Vorwürfe gegen Landeskrankenhaus: Bericht bis Jahresende

Eine externe Kanzlei prüft anonyme Vorwürfe gegen das
Landeskrankenhaus mit seinen 30 Standorten und gegen seinen
Geschäftsführer. Erste Ergebnisse hat ein Anwalt jetzt vorgestellt.

Mainz/Andernach (dpa/lrs) - Zur Klärung anonymer Hinweise gegen das
Landeskrankenhaus soll der Abschlussbericht der eingesetzten Kanzlei
bis zum Jahresende fertig sein. «Die Sachverhaltsaufklärung ist weit
fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen», berichtete ein
Anwalt der Koblenzer Kanzlei im Gesundheitsausschuss des Landtags. 

Die anonymen Hinweise beziehen sich der Kanzlei zufolge auf
Berichtspflichten des Geschäftsführers gegenüber dem Aufsichtsrat,
die Trennung von Mitarbeitern, die Vergabe von Dienstleistungen und
Bilanzen. Bisher gebe es keinen Grund für eine Kündigung des
Geschäftsführervorvertrags und auch keine interne Handlungspflicht
für den Aufsichtsrat, hieß es von der mit der Prüfung beauftragten
Kanzlei.

Der Abschlussbericht werde nach seiner Fertigstellung bis 31.
Dezember zunächst mit dem Aufsichtsrat erörtert und dann
voraussichtlich im Januar (13.) im Gesundheitsausschuss vorgestellt,
kündigten der Anwalt und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) an. 

Sieben Zeugen und Geschäftsführer ausführlich interviewt

Sieben Zeugen seien ausführlich zu den anonym erhobenen Vorwürfen
befragt worden, im Durchschnitt zwei Stunden lang. Mit dem
beschuldigten Geschäftsführer sei fast vier Stunden gesprochen worden
und es stehe noch ein weiteres Gespräch mit ihm im Dezember an,
berichtete der Anwalt. Zudem seien zahlreiche Dokumente und
Arbeitsverträge eingesehen worden. Die Kanzlei habe ihre Arbeit Mitte
Juli aufgenommen. 

Anonyme Hinweise beziehen sich auf vier Punkte

Die «oftmals pauschalen Vorwürfe» von zwei Mail-Accounts hätten in

der Kommunikation mit den Hinweisgebern zunächst konkretisiert werden
müssen, einer von beiden habe auf Rückfragen reagiert.

Alle 30 Standorte des Landeskrankenhauses seien der Prognose zufolge
defizitär, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin und
Aufsichtsratsvorsitzende des Landeskrankenhauses, Nicole Steingaß
(SPD), im Ausschuss. Niemand müsse sich aber Sorgen um seinen
Arbeitsplatz und die medizinische Versorgung der Bevölkerung machen,
hatte Hoch in der voran gegangenen Ausschusssitzung gesagt.