Söder greift Dauer-Nehmerländer von Länderfinanzausgleich an

Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den
Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur
Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt
anspricht.

München (dpa) - Wegen der hohen Zahlungen aus dem
Länderfinanzausgleich strengen sich einzelne Bundesländer nach
Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in ihrer eigenen Haushaltspolitik
nicht genug an. «Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht», sagte
der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im
Landtag in München. Andere Bundesländer könnten sich wegen der
bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leiste.
Zudem müsse der Freistaat inzwischen bereits über neue Schulden
nachdenken.

Spätestens 2030 will Bayern Ausgleichssystem kündigen

Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als
70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer
gewesen, sagte Söder. «Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995
über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und
noch keinen Cent einbezahlt.» Erneut forderte er eine umfassende
Reform des Finanzausgleichssystems: «Wir wollen den
Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon

vorher mit der Klage erfolgreich zu sein.»

Söder betonte in seiner Rede, dass Bayern bis zum Ende des Jahres
erneut elf oder vielleicht sogar zwölf Milliarden Euro in den
Länderfinanzausgleich einzahlen werde. «Nur ganze vier Länder in
Deutschland zahlen überhaupt. Bayern zahlt aber 60 Prozent im
Alleingang», sagte er. «Das sind übrigens 1,5 Millionen Euro pro
Stunde, 25.000 Euro pro Minute und 400 Euro pro Sekunde.» 

Trotzdem keine neuen Schulden im neuen bayerischen Haushalt 

Dies bedeute für Bayern einen «Riesen-Rucksack» - trotzdem gelinge
es, den neuen Haushalt für 2026 und 2027 ohne neue Schulden
aufzustellen. Bayern könne sich wegen der Zahlungen in den
Finanzausgleich selbst weniger Dinge leisten. «Allein mit dem
Länderfinanzausgleich des ersten Halbjahres hätten wir 144.000
Pflegekräfte oder 205.000 Polizisten bezahlen können.»

In Summe habe der Freistaat seit 1950 etwa 3,4 Milliarden Euro aus
dem Finanzausgleich erhalten, aber bereits 134 Milliarden Euro
bezahlt. «Von der Gesamtsumme hätte man 195 Mal alle Königsschlösse
r
von Ludwig dem Zweiten, 14 Mal die Lufthansa oder 140 Mal den FC
Bayern kaufen können. Und wenn man nur die Summe seit 2018 nimmt,
wären damit 81 Elbphilharmonien finanziert worden», betonte Söder.