Union hält am Ziel stabiler Krankenkassenbeiträge fest
Eigentlich sollte ein Spargesetz ermöglichen, dass die
Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird -
doch die Länder bremsten es aus. Kommt ein schneller neuer Anlauf?
Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag setzt nach dem vorläufigen
Stopp eines Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
weiterhin auf stabile Krankenkassenbeiträge Anfang 2026. Man werde
jetzt zwischen Bundestag und Bundesrat in Verhandlungen eintreten,
sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Es gelte, sie
schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu bringen, «eben auch mit dem
ausdrücklichen Ziel, die Beiträge zum 1.1. stabil zu halten».
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag
vorerst gestoppt und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss
geschickt. Warken wollte damit den Druck für erneute Anhebungen der
Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 mindern. Der Widerstand der Länder
richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den
Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei
Milliarden Euro ausmachen sollen.
Für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss drängt die Zeit, da die
Krankenkassen in den nächsten Wochen über die Zusatzbeiträge für ih
re
Versicherten für 2026 entscheiden, die sie je nach ihrer Finanzlage
festlegen.
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