Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter

Sachsens Ministerpräsident fordert, die Ursachen für das Erstarken
der AfD in den Blick zu nehmen. Warum er Brandmauern allein nicht für
ausreichend hält.

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit
der in Teilen rechtsextremen AfD als nicht hilfreich kritisiert. «Es
bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden.
Wichtig ist, zu verstehen, warum sie erstarkt ist», sagte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Später im Interview fügte er hinzu: «Wir müssen die Themen lösen,
die
die Bevölkerung umtreiben. Nur dann kommt Vertrauen in den
Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht
weiter.»

Die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form
ausschließe, wollte er nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten,
sondern führte aus: «In den vergangenen Jahren habe ich durch mein
Handeln als Ministerpräsident die Antwort gegeben. Meine Haltung zu
einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem
eingestuft ist, ist klar. Da braucht man mit mir nicht weiter drüber
reden - ich habe gezeigt, wie ich das sehe.» Auf abermalige Nachfrage
antwortete er: «Ich bekenne mich dazu, dass ich verstanden habe, dass
man über die Gründe für das Erstarken der AfD reden muss.»

Parteitagsbeschluss schließt Zusammenarbeit aus

Ein Parteitagsbeschluss der CDU zum Umgang mit AfD und Linken aus dem
Jahr 2018 schließt «Koalitionen und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit» mit beiden Parteien aus. Ein bekräftigender
Präsidiumsbeschluss von 2020 hält fest: «Für die CDU Deutschlands
gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter,
noch in indirekter Form.» Zugleich heißt es in einem erläuternden
CDU-Papier vom selben Tag: «Gewisse Berührungspunkte lassen sich im
parlamentarischen Alltag nicht vermeiden.» Als Beispiel wird auf
Gewissensentscheidungen der Abgeordnete wie etwa bei der Organspende
hingewiesen.