IW-Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen
Wirtschaft die Regierung vor «einem weiteren Aufwuchs» bei den
Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland
hinterher.

Berlin (dpa) - Deutschland gibt mit 41 Prozent der Gesamtausgaben
mehr Geld für die soziale Sicherung aus als andere europäische
Staaten, einschließlich der nordischen Länder. Das geht aus einer
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die
die «Rheinische Post» berichtet. Knapp die Hälfte der Mittel entfäl
lt
den Angaben zufolge auf die Alterssicherung. 

Die nordischen Länder sowie Österreich und die Schweiz geben jeweils
40 Prozent für die soziale Sicherung aus, in den Benelux-Ländern sind
es 38 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 39 Prozent. Bei Ausgaben
für das Gesundheitswesen (16 Prozent) liegt Deutschland zusammen mit
den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze. 

Mitten im Rentenstreit und zu Beginn der Haushaltswoche rät das
arbeitgebernahe Institut im Fazit der Bundespolitik, «einem weiteren
Aufwuchs der staatlichen Aktivität und vor allem der Sozialausgaben
entgegenzutreten». Das gelte auch für Ausgaben im Gesundheitswesen.

Hohe Verwaltungskosten, Schlusslicht bei Bildung

Das IW hat die Ausgaben Deutschlands insgesamt und in verschiedenen
Bereichen für die Jahre 2001 bis 2023 untersucht. Als westeuropäische
Vergleichsregionen hat das Institut die Benelux-Länder, Österreich
und die Schweiz sowie die nordischen Länder Dänemark, Schweden,
Norwegen, Finnland und Island herangezogen, die mit Blick auf ihre
wirtschaftliche Entwicklung und kulturelle Prägung Deutschland
relativ ähnlich sind.

Im Vergleich besonders hoch sind demnach hierzulande auch die
Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, die in Deutschland über den

Untersuchungszeitraum kräftig gestiegen seien - von 7,2 auf zuletzt
11 Prozent. Schlusslicht ist Deutschland dagegen im Bildungsbereich
mit zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Österreich und die
Schweiz liegen der Studie zufolge fast 50 Prozent darüber. 

Auch bei Personal (17 Prozent) und öffentlichen Investitionen (6,2
Prozent) hinkt Deutschland im Erfassungszeitraum hinterher. 

Verteidigungsausgaben besonders im Norden gestiegen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ist der
Anteil der Verteidigungsausgaben nach einem vorübergehenden Abfall
bis Mitte der 2010er Jahre vor allem in den nordischen Ländern wieder
gestiegen. Gemessen an den Gesamtausgaben betrug dieser zuletzt 3,4
Prozent. Das entspricht in etwa dem Wert des Jahres 2001. Der
EU-Durchschnitt fiel dagegen von 3,0 auf 2,8 Prozent, die
Benelux-Länder von 3,0 auf 2,6 Prozent und Österreich/Schweiz von 2,4
auf 1,9 Prozent. Deutschland hielt seinen Wert von etwa 2,3 Prozent.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung, die auch die
Berechnungsgrundlage für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist, sieht
die Lage etwas anders aus. Demnach lag der Anteil der
Verteidigungsausgaben in allen verglichenen Ländern und Ländergruppen
unterhalb von 2 Prozent, wobei die nordischen Länder mit Werten von
1,3 bis 1,7 Prozent vorn lagen. Deutschland kam auf 1,1 Prozent. In
Österreich und der Schweiz, die beide nicht der Nato angehören, ging
der Wert gar von 1,0 auf 0,7 Prozent zurück. Das IW erwartet aber
aufgrund der geopolitischen Entwicklungen steigende Ausgaben in ganz
Europa.