Günther verteidigt Stopp des Gesundheitspakets im Bundesrat

Der Bundesrat stoppt ein Spargesetz der Bundesregierung. Den
Vermittlungsausschuss anrufen sei richtig gewesen sagt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Welche Argumente er
hat.

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat den Stopp des Gesundheitspakets der Bundesregierung im
Bundesrat verteidigt. «Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat
gestern den Vermittlungsausschuss angerufen hat», sagte Günther der
Deutschen Presse-Agentur. «Die Länder haben wiederholt deutlich
gemacht, dass die vorgesehenen Einsparungen zulasten der ohnehin
angespannten Krankenhauslandschaft nicht tragfähig sind.»

«Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass der Vermittlungsausschuss zügig

zusammentritt und schnell Klarheit schafft, damit das Gesetz wie
geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann», sagte Günther. Eine
solide Finanzierung und eine verlässliche medizinische Versorgung
müssten Hand in Hand gehen. «Es ist für die Bürgerinnen und Bürge
r
und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend,
dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil
bleiben. Das darf aber nicht zu einer schlechteren
Krankenhausversorgung der Menschen führen.»

Millionen Versicherte bekommen vorerst keine Klarheit, ob ihre
Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil bleiben können oder noch
weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag
beschlossenes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
in den Vermittlungsausschuss. Die Länder wollen Ausgabenbremsen bei
den Kliniken verhindern.