Zitterpartie um Sparpaket für Kliniken im Bundesrat

Die schwarz-rote Koalition will ein Spargesetz durchbringen, damit
die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird.
In der Länderkammer gestaltet sich das zunächst schwierig.

Berlin (dpa) - Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der
Krankenkassenbeiträge ist im Bundesrat auf massive Kritik gestoßen.
Parteiübergreifend lehnten mehrere Gesundheitsministerinnen und
-minister eine darin vorgesehene Ausgabenbremse bei den Kliniken ab,
die den Großteil der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro
einbringen soll.

Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha (Grüne)
monierte, dass dies einseitig zulasten der Krankenhäuser gehe.
Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte vor einer dauerhaften
finanziellen Schwächung des Krankenhauswesens auch über das kommende
Jahr hinaus. 

Abstimmung zurückgestellt

Die Abstimmung darüber, ob der Bundesrat das vom Bundestag
beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder dennoch
billigt, wurde auf das Ende der Sitzung verschoben. Hintergrund ist,
dass die Bundesregierung mit Blick auf die Einwände der Länder eine
Erklärung erarbeiten will, die noch während der Sitzung in der
Länderkammer zu Protokoll gegeben werden soll. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium,
Georg Kippels (CDU), appellierte an die Länder, auf den
Vermittlungsausschuss zu verzichten. Sonst könne dringend benötigte
Zeit verloren gehen. Die Krankenkassen bräuchten jetzt ein klares
Signal, dass sie sich beim Festsetzen ihrer Zusatzbeiträge für 2026
auf die geplanten Maßnahmen verlassen können. 

Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden
Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeiträge zum
1. Januar 2026 auflösen will. Dazu soll der Anstieg der
Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen
begrenzt werden. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor dennoch
absehbaren Erhöhungen der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr.