CDU: Kampf gegen Organisierte Kriminalität weiter verstärken

Bei Organisierter Kriminalität geht es oft um Drogen, Waffen oder
Menschenhandel - aber auch Mietwagen und Spielautomaten verdienen.
Die CDU will den Druck auf Netzwerke erhöhen.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte
Kriminalität weiter verstärken. Dafür hat der Landesvorstand der
Partei bei einer Klausurtagung in Magdeburg ein Papier mit zehn
Maßnahmen beschlossen, wie eine Sprecherin mitteilte. Zuvor hatte die
«Welt» unter Berufung auf den Zehn-Punkte-Plan berichtet. 

Das Sofortprogramm geht auf eine Vorlage von Justizsenatorin Felor
Badenberg (CDU) zurück, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ziel ist, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu
entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf
Justizverfahren zu erschweren. «Wir sind entschlossen, den Sumpf der
Organisierten Kriminalität in unserer Stadt trockenzulegen», sagte
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein der dpa. 

Dabei dürften nicht nur die Täter ins Visier genommen werden, sondern
auch Netzwerke und Strukturen, die im Hintergrund kriminelle
Handlungen ermöglichten. «Das heißt, wir müssen Kriminalität dort

angreifen, wo sie entsteht - in den Grauzonen der Wirtschaft und in
der Schattenwelt der Finanzströme», heißt es in dem Papier. 

Mehr Durchsuchungen im Gefängnis 

Geplant sind unter anderem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
bei Finanzermittlungen und eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen
mit Zuverlässigkeitsprüfung. In Gefängnissen soll es mehr
Durchsuchungen mit Drogen- und Datenträgerspürhunden geben, damit
Straftäter nicht aus der Haft weiter agieren. 

Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Organisierte Kriminalität nehmen
aus Sicht der CDU sogenannte Verbundeinsätze ein, bei denen Polizei,
Justizverwaltung, Ordnungsämter der Bezirke und Staatsanwaltschaft
gemeinsam vorgehen. In diesem Jahr gab es mehrere solcher Einsätze,
beispielsweise im April, als mehr als 400 Polizisten 80 Orte in
Berlin durchsuchten und Spielautomaten beschlagnahmten. Durch solche
Einsätze wurden nach CDU-Angaben 620.000 Euro an illegalen Erträgen
gesichert, weitere 3,5 Millionen Euro stehen zur Einziehung an. 

Clans im Fokus 

Mit ihren Maßnahmen nimmt die CDU weiter Clans in den Fokus. Der
Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von
Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer
Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Die CDU verweist jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden:
Aktuelle Lageberichte und Erkenntnisse belegten «alarmierende
Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen
Gruppierungen». 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den CDU-Plan. «Die
Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr
Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell
anpasst», schrieb der Berliner Landeschef Stephan Weh auf der
Onlineplattform X. «Am Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um
Geld - und genau da müssen wir ran.»