Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden Von Theresa Münch, dpa

Kurz nach 5.00 Uhr früh fällt der Hammer: Der Bundeshaushalt für das

nächste Jahr steht - nur mit «Mega-Schulden», wie die Opposition
moniert.

Berlin (dpa) - Der Bundesetat für das nächste Jahr ist bereit für die

endgültige Abstimmung im Parlament. Der Haushaltsausschuss beschloss
in der Nacht letzte Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der
mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen
und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und
teils stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: noch höhere
Schulden als bisher gedacht. 

Die Eckdaten

Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind
vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: «Diese Koalition liefert.»
Man investiere massiv in neue wirtschaftliche Stärke und Sicherheit.
Das zeige sich auch in besseren Wachstumsaussichten ab dem nächsten
Jahr. «Und das gibt Zuversicht.»

Größere Änderungen gab es nun noch bei der Neuverschuldung: Der
Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro
allein im Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als im ersten
Regierungsentwurf geplant. Dazu kommen Milliardenkredite aus
Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am
Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen. Die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der schon in diesem
Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten. 

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer sagte, die neuen
Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen
genutzt. «Damit werden Wachstumschancen sträflich vergeigt.»
Linke-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde
nur Mini-Wachstum produziert. «Für die Mehrheit der Bürger und
Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht
wird allein die Rüstung.» AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach
von «gigantischen Schulden», die nun noch erhöht würden. 

Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. «Schwarz-Rot schraubt
die Subventionen sogar noch höher als die Ampel und landet im
kommenden Jahr bei fast 80 Milliarden Euro», sagte dessen Präsident
Reiner Holznagel in einer Mitteilung. «Trotz dieser Rekord-Ausgaben
kommen weitere Finanzhilfen dazu: Neu dabei sind zum Beispiel die
E-Auto-Prämie und der Industriestrompreis - wobei den
Privathaushalten die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer
versagt bleibt.»

Die Koalition spricht indes von einer Investitionsoffensive, mit
118,2 Milliarden Euro seien die geplanten Ausgaben dafür auf einem
historischen Höchststand. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sagte: «Mit

dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent
weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die
innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für

den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden soll der Bundestag in
der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November. Die «Bereinigungssitzung»
des mächtigen Haushaltsausschusses gilt dafür schon als entscheidende
Etappe.

 Die letzten Änderungen

Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen:
Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie,
Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung
zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5
Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut
Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur
Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann
finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
gelockert wurde.

Rund 800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime

mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für
altersgerechten und barrierefreien Umbau. 

Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD auch
auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine
Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu bereits geplanten
1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Auch
Darlehen zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Wie und wann die
Pflegeversicherung einmal wieder genug Plus machen könnte, um das
Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen. 

Die Besonderheit des 2026er-Etats

Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan
mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue
Digitalministerium in den Etat aufgenommen - dafür hatte man beim
ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit
gehabt. 

Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36
Milliarden Euro - viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von
Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Unions-Chefhaushälter
Christian Haase (CDU) betonte, jetzt gehe es «nicht mehr um neue
Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel,
die Verwaltung zukunftsfähig zu machen». Der Einzelplan bekam die
Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es
aber schon seit 1970 nicht mehr gibt. 

Die Sorgen der Koalition

Für Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen in kurzer
Zeit. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren
musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher, als alles, was
ihm nun noch bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die
Folgejahre gibt es riesige Lücken - so groß, wie sie noch keine
Regierung je schließen musste.

Im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung noch 22

bis 23 Milliarden Euro. Auch mit Blick darauf entschieden die
Koalitionshaushälter, eine größere bestehende Rücklage 2026 zu
schonen. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ein Sparpaket
festzurren. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch
Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen.