Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden Von Theresa Münch, dpa

Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der
Bundesregierung für das nächste Jahr steht - mit «Mega-Schulden», w
ie
die Opposition beklagt.

Berlin (dpa) - Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für

die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige
Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an
den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen
Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der
schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen - und teilweise
stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: Noch höhere Schulden
als gedacht. 

Die Eckdaten

Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro - das sind
vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte. 

Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss

gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im
Kernhaushalt - acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im
ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus
Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am
Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen
werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der
in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten. 

Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, diese

neuen Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche
Investitionen genutzt. «Damit werden Wachstumschancen sträflich
vergeigt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linken-Haushälter
Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich
Mini-Wachstum produziert. «Für die Mehrheit der Bürger und
Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht
wird allein die Rüstung.»

SPD-Haushälter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: «Mit
dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent
weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die
innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für

den gesellschaftlichen Zusammenhalt», lobte er.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November
endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte
Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch
schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im
Parlament.

Die letzten Änderungen

Die größte Änderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen:
Die Ukraine bekommt drei zusätzliche Milliarden für Artillerie,
Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung
zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5
auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium
ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland
angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.

800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit
klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für
altersgerechten und barrierefreien Umbau. 

Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD
außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So
soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den
bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7
Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt,
die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar
nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht
mitgezählt - wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das
Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen. 

Die Besonderheit des 2026er-Etats

Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan
mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue
Digitalministerium in den Etat aufgenommen - dafür hatte man beim
ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit
gehabt. 

Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36
Milliarden Euro - viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von
Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Der Chefhaushälter der
Union, Christian Haase, betonte, jetzt gehe es «nicht mehr um neue
Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel,
die Verwaltung zukunftsfähig zu machen». Der Einzelplan bekam die
Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es
aber schon seit 1970 nicht mehr gibt. 

Die Sorgen der Koalition

Für SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten
Haushaltsverhandlungen. Und auch wenn er milliardenschwere
Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich
einfacher, als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den
Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken -

so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste.

Allein im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung

noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Rund um den Jahreswechsel wollen die
Chefs der Koalitionsparteien - neben Klingbeil Kanzler Friedrich Merz
(CDU) und CSU-Chef Markus Söder - ein Sparpaket vorlegen. Aktuell
werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch Kürzungen von
Subventionen und Förderprogrammen.