Durchsuchung wegen Terrorverdachts bei AfD-Mandatsträger

Ermittler durchsuchen Räume eines für die AfD aktiven Politikers in
Südthüringen. Der Verdacht: Beihilfe zur Vorbereitung von Hochverrat
und Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe.

Ilmenau/Jena (dpa) - Wegen des Verdachts der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung sind Räume eines für die AfD aktiven
Politikers in Ilmenau durchsucht worden. Zur Sicherung von
Beweismitteln wurden die Wohnung des Mannes sowie zwei weitere
Objekte durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in
Jena bestätigte. Zuvor hatte das Portal «inSüdthüringen» berichte
t.
Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, so der Sprecher.

Ermittlungen wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer
geplanten Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl
Lauterbach (SPD). Der Mann sitzt für die AfD in verschiedenen
politischen Interessensvertretungen, ist aber kein Parteimitglied.

Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer
Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte
«Kaiserreichsgruppe» unterstützt zu haben, sagte der Sprecher. Die
Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der
Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen
den Bund.

Rechtsterroristische «Kaiserreichsgruppe»

Die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» ist eine rechtsterroristische
Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet
wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem
nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu
ersetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte
wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung
von Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken.

Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom
Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.