Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die
Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld
nachschießen.

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung
mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und damit stabile
Beiträge im neuen Jahr ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die
entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026
hervorgeht, sollen zu bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere
1,7 Milliarden Euro fließen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur
aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor berichtete das
«Handelsblatt». Der Ausschuss stimmt darüber in der Nacht zum Freitag

ab. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Beiträge zur Pflege-
und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen. «Das
ist ein erster kleiner Erfolg», sagte er bei einem Handelskongress in
Berlin. Ohne die Eingriffe der Koalition hätte es mindestens eine
Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben, was sechs Milliarden Euro mehr
für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Betriebe bedeutet hätte. «Das

wenden wir ab.»

Grüne kritisieren «Hau-Ruck-Aktion»

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer
«riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion». Auf das neue Darlehen
hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der
entscheidenden Sitzung geeinigt. «Das hat mit solider
Regierungspraxis nichts mehr zu tun.» Der Vorstand der Deutschen
Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: «Dieser Kunstgriff
zeigt, wie kurzatmig die Regierung agiert.» Eine nachhaltige Reform
der Pflegeversicherung müsse auf mindestens zehn Jahre ausgelegt
sein.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch
die Pflegekassen vertritt, erklärte, nun werde zwar die akute
Finanznot gelindert, aber das eigentliche Problem in die Zukunft
verschoben. «Das Darlehen von heute sind die zusätzlichen Schulden
von morgen», sagte Verbandschef Oliver Blatt. Die grundlegenden
Herausforderungen würden damit nicht angegangen.

Höhere Zusatzbeiträge bei Krankenkassen drohen 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt,
dass die Pflegebeiträge im neuen Jahr stabil bleiben sollen. In der
gesetzlichen Krankenversicherung kann die Politik dies nicht direkt
für alle festlegen. Das Ministerium gab als Orientierungswert für den
durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr 2,9 Prozent an,
was dem aktuellen Niveau entspricht. Die konkreten Zusatzbeiträge für
ihre Versicherten 2026 legen die Kassen in den nächsten Wochen aber
je nach ihrer Finanzlage für sich fest.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zu mindern, hatte Warken ein
Sparpaket von zwei Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. Die
Kassen warnen aber schon, dass dennoch Erhöhungen drohen, da viele
ihre Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.