Warkens Krankenhaus-Pläne in der Kritik

Gegen die Klinikreform der «Ampel» hatte es massive Proteste gegeben.
Schwarz-Rot will deshalb die Reform reformieren. Doch gegen den
Gesetzentwurf regt sich Widerstand - auch in der Koalition.

Berlin (dpa) - Die geplanten Nachbesserungen an der Krankenhausreform
stoßen im Bundestag auf erhebliche Kritik. AfD und Linke warnten bei
der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor der Schließung von Kliniken.
Der Abgeordnete Armin Grau von den Grünen beklagte, die ursprüngliche
Reform werde «verzögert und verwässert».

Das noch von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz war Anfang des
Jahres in Kraft getreten. Es soll Kosten senken und gleichzeitig die
Qualität der Versorgung erhöhen. Die von der neuen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene Nachjustierung
sieht unter anderem längere Übergangsfristen vor sowie eine
flexiblere Umsetzung. So soll es etwa in ländlichen Gegenden
erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten geben. 

SPD will Gesetzentwurf noch ändern

Bei den ursprünglichen Zielen der Reform gebe es aber keine
Abstriche, versicherte Warken im Bundestag. Doch auch der
gesundheitspolitische Sprecher vom Koalitionspartner SPD, Christos
Pantazis, sieht beim Gesetzentwurf noch «erheblichen Beratungsbedarf»
- etwa bei der konkreten Ausgestaltung der Klinik-Kooperationen und
bei den Untergrenzen für Pflegepersonal.

Deutliche Ablehnung kam von der Opposition. «Das Wohl der Patienten
muss über der Rendite stehen», forderte die AfD-Abgeordnete Christina
Baum. Durch das Festhalten an der profitorientierten Ausrichtung der
Häuser drohe jedoch die planlose Schließung kleiner Kliniken. Auch
Ates Gürpinar von der Linken warnte vor einer flächendeckenden
Schließung notwendiger Krankenhäuser: «Vor allem im ländlichen Raum

wird das im Notfall Menschenleben kosten.»