Junge Union pocht auf drastische Rentenreform

Beitrags-Moratorium statt steigender Abgaben: Die Junge Union fordert
ein radikales Umdenken im Sozialsystem. Für den Kanzler könnte es
beim Parteitreffen am Wochenende ungemütlich werden.

Stuttgart/Rust (dpa) - Länger arbeiten, geringere Beiträge zahlen:
Die Junge Union pocht auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition sei «aus junger
Perspektive eine schwere Hypothek», heißt es in dem Leitantrag zum
Deutschlandtag der Jungen Union, der am Wochenende im badischen Rust
stattfinden soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Die Bundesregierung versäume sehenden Auges dringend notwendige
strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze und habe
wichtige Entscheidungen in Kommissionen verlagert, kritisiert die JU
in dem Antrag. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine
weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben.
«Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines
Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen
dürfen.» Die JU fordert in dem Leitantrag zudem einschneidende
Strukturreformen bei der Krankenversicherung und der Pflege.

Höheres Eintrittsalter

In dem Leitantrag pocht die JU zudem auf eine Koppelung des
Renteneinstiegsalters an die steigende Lebenserwartung. Heute
arbeiteten die Menschen im Schnitt 40 Jahre und bezögen dann für 20
Jahre Rente. Man müsse aber zu einem Verhältnis zurückkommen wie in
den 70er-Jahren, heißt es in dem Antrag. Ab 2031 soll nach
Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr
die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würden sich das
Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr
erhöhen. Gleichzeitig soll es Härtefallregelungen geben für Menschen,

die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, bis zum
gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte bereits zuvor von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taten im Streit um die Rente
gefordert. Winkel ist Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die
damit droht, die Verabschiedung des Rentenpakets der schwarz-roten
Regierung im Parlament zu blockieren. Merz will auf dem
Deutschlandtag der JU am kommenden Wochenende sprechen. 

Umstrittenes Rentenpaket

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant die Stabilisierung des
Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. Es soll laut
Koalitionsvertrag bei 48 Prozent bis 2031 abgesichert werden. Dann
wird mit einem Absinken gerechnet - aber nur schrittweise, weshalb
die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.