Waffenlieferungen nach Israel - Palästinenser klagen

Die Waffenlieferungen von Deutschland an Israel werden teils heftig
kritisiert. Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt und ziehen
vor Gericht. Emotional erklärt ein Kläger, warum.

Berlin (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer
Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Ihr Ziel
ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen
untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von
Kriegshandlungen in Gaza. Im Fall von 3.000 tragbaren
Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als
rechtswidrig eingestuft werden.

Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der
Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein
Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch am selben Tag erwartet. In
mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den
Export von Kriegswaffen zu stoppen.

Arzt: Zerstörungskraft der Waffen gesehen

Einer der ursprünglich insgesamt sieben Kläger erschien persönlich zu

der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts, die aus
Sicherheitsgründen ins Kriminalgericht Moabit verlegt wurde. Der
Oberarzt, der nach eigenen Angaben seit rund 22 Jahren in Berlin lebt
und mehrfach im Gazastreifen war, schilderte sichtlich angefasst die
Geschehnisse dort.

Er sei als Arzt vor Ort Zeuge von Verletzungen geworden und habe die
Zerstörungskraft von «Waffen made in Germany» gesehen, sagte der Mann

mit deutscher Staatsangehörigkeit. Als Kinderintensivmediziner kämpfe
er um deren Leben - «unabhängig welche Hautfarbe, Herkunft, Religion
oder Ethnie sie haben». «Ich erwarte das gleiche von anderen», so der

Arzt. 

Ein Kläger gestorben

Der 41-Jährige zog gemeinsam mit seinem im Gazastreifen lebenden
Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht. Weil er
bereits seit so langer Zeit in Deutschland lebt, hätte seine Klage
keinen Erfolg, wie der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth
erklärte. Der Mediziner zog diese daraufhin zurück. Er habe nicht mit
einem Erfolg gerechnet, wolle aber alles versuchen. «Ich will meinen
Eltern in die Augen schauen können», sagte er.

Einer der Anwälte von weiteren ursprünglich fünf Klägern
verdeutlichte die Lebenssituation seiner Mandanten: Einer von ihnen
ist im Juli bei einem Angriff im Alter von 63 Jahren im Gazastreifen
gestorben. Die anderen leben in Flüchtlingslagern, haben alle
zahlreiche Angehörige in dem Krieg verloren, wie Rechtsanwalt Remo
Klinger erklärte.

Rüstungsexporte gesteigert nach Terroranschlag 

Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten
Diskussionen. Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7.
Oktober 2023 auf Israel hatte die Bundesregierung ihre
Rüstungsexporte nach Israel erheblich gesteigert und priorisiert
bearbeitet. Im August dieses Jahres ordnete Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) jedoch als Reaktion auf das seinerzeit zunehmend
aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte an, vorerst keine
Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im
Gaza-Krieg verwendet werden können. Den Klägern reicht diese
Anordnung nicht aus, wie sie erklärten.

Danach genehmigte die Bundesregierung im September
Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro, wie
aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging.
Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden
Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel
erteilt.

Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings kam
es seither mehrmals erneut zu Kampfhandlungen, bei denen drei
israelische Soldaten und mehr als 240 Bewohner des Gazastreifens
getötet wurden.