Palästinenser klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 steigert
Deutschland seine Waffenlieferungen. Rüstungsanfragen aus Israel
werden zunächst mit höchster Priorität behandelt. Doch ist das
rechtens?

Berlin (dpa) - Mehrere Palästinenser in Gaza wollen vor Gericht
deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen. Das Verwaltungsgericht
Berlin verhandelt am Mittwoch (9.30 Uhr) über zwei unterschiedlich
gelagerte Klagen gegen solche Lieferungen. Ein Urteil der zuständigen
4. Kammer wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am selben
Tag erwartet. Das Gericht ist zuständig für das Verfahren, weil die
Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat.

Kläger sind in einem Fall ein Oberarzt, der seit mehr als 20 Jahren
in Berlin lebt und seit 2014 deutscher Staatsangehöriger ist, und
dessen in Gaza lebender Vater. Ihr Ziel ist es, dass der
Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur
Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Die Genehmigungspraxis
verstößt aus ihrer Sicht gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen

Deutschlands. Die Kläger hatten bereits in mehreren Eilverfahren ohne
Erfolg versucht, Kriegswaffenexporte zu stoppen. 

Im zweiten Verfahren greifen vier im Gazastreifen lebende
Palästinenser - ein weiterer Kläger ist laut Gericht zwischenzeitlich
gestorben - eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren
Panzerabwehrwaffen an. Sie kämpfen vor Gericht darum, dass diese als
rechtswidrig eingestuft wird.

Rüstungsexporte gesteigert nach Terroranschlag 

Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten
Diskussionen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023
hatte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nach Israel erheblich
gesteigert und priorisiert bearbeitet. Im August diesen Jahres
ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch als Reaktion auf
das seinerzeit zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen
Streitkräfte an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach
Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden
können. 

Danach genehmigte die Bundesregierung im September
Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro, wie
aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging.
Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden
Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel
erteilt.