Längster Shutdown der US-Geschichte bremst Luftverkehr aus

Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner
zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im
Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.

Washington (dpa) - Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte
in den USA wirkt sich zunehmend auf den Flugverkehr aus. Am
Samstagnachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Website
«FlightAware» mehr als 1.000 Flüge innerhalb der USA, in die USA
hinein oder aus den USA heraus gestrichen. Fast 4.400 weitere
Verbindungen waren demnach verspätet.

Am stärksten betroffen war laut dem Sender NBC der Charlotte Douglas
International Airport im Bundesstaat North Carolina. An zweiter
Stelle war der Newark Liberty International Airport im Bundesstaat
New Jersey, über den viele Reisende nach New York kommen.

Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen hin

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen
Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in großen

Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein
Gehalt. Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit
Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe bei der
US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen. 

Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent
reduzieren, bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent
werden. Bereits am Freitag waren fast 1.000 Flüge ausgefallen. Viele
Ausfälle werden derzeit noch abgefedert, weil die Maschinen in der
Nebensaison nicht ausgebucht sind. Trotzdem meldeten Flughäfen lange
Schlangen und Verzögerungen.

Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen für die USA nun
ausdrücklich auf mögliche Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen,
Zollabfertigungen und der Abfertigung an Flughäfen hin. Reisende
sollten mehr Zeit einplanen und sich über den Status ihres Fluges
informieren. Zudem seien zahlreiche Nationalparks, Museen und
historische Stätten derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt
zugänglich, hieß es weiter.

Republikaner unter Druck

Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die
Bevölkerung aus politischem Kalkül leiden zu lassen. Beide Parteien
dürften aber die öffentliche Stimmung genau verfolgen. Derzeit zeigen
Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner US-Präsident Donald Trump
und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich macht.

In den Vereinigten Staaten werden parteipolitische Konflikte
regelmäßig über den Haushalt ausgetragen. Beim aktuellen Streit geht

es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den
Republikanern, entsprechende Kürzungen rückgängig zu machen. Diese
waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen
politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die
Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon
wieder aufgeben.

US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte auf der Plattform X, Flüge
für medizinische Transporte, Notfälle und Strafverfolgung würden
vorrangig behandelt. Zugleich machte er - wie die Trump-Regierung
insgesamt - die Demokraten für die Situation verantwortlich und rief
dazu auf, Druck auf deren Mitglieder im Kongress auszuüben.

Senat debattiert - Filibuster im Fokus

Der Senat - eine der beiden Kongresskammern - trat am Samstag zu
einer ungewöhnlichen Sitzung zusammen, eine rasche Einigung gilt als
unwahrscheinlich. Trump signalisierte auf seiner Plattform Truth
Social, nicht zu Kompromissen bereit zu sein und forderte seine
Partei zu einer ähnlich harten Linie auf.

In den vergangenen Tagen hat er den Druck auf die Republikaner
erhöht, eine zentrale Verfahrensregel im Senat abzuschaffen - den
sogenannten Filibuster. Dieser sieht bei vielen Entscheidungen eine
60-Stimmen-Mehrheit in der 100-köpfigen Kammer vor und erschwert
damit die Verabschiedung von Gesetzen. Da die Republikaner derzeit
nur über eine knappe Mehrheit verfügen, sind sie beim Haushalt auf
Stimmen der Demokraten angewiesen.

Thanksgiving-Reisen in Gefahr?

Eine Abschaffung des Filibusters wäre zwar möglich, birgt jedoch ein
erhebliches politisches Risiko: Sollte künftig die Mehrheit im Senat
wechseln, könnten dann die Demokraten ihrerseits Gesetze leichter
durchbringen. Beide Parteien haben in der Vergangenheit deshalb davon
abgesehen, die Regel grundlegend anzutasten.

Mit 39 Tagen handelt es sich inzwischen um den längsten Shutdown in
der US-Geschichte. Die Lage verstärkt auch die Sorgen mit Blick auf
das Ende November anstehende Thanksgiving-Fest. Zu diesem
Familienfeiertag reisen traditionell Millionen Menschen quer durchs
Land - in den weitläufigen USA oft mit dem Flugzeug.