Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon
wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt
dafür jetzt ein Spargesetz. Doch wie sicher ist das?

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das
Millionen Versicherte vor breiten Anhebungen der
Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr bewahren soll. Das Gesetz von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen von
zwei Milliarden Euro vor allem bei den Kliniken vor, was den Druck
für erneute Erhöhungen auflösen soll. Die Opposition und die
gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierten die Maßnahmen aber
als unzureichend und warnten vor schon jetzt absehbaren Verteuerungen
2026.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Georg
Kippels (CDU), sagte in der Debatte, die Koalition stabilisiere nun
die Beitragssätze und halte ihr politisches Versprechen. «Seit 2019
ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag
nicht erhöht werden muss.» Warken hatte in Aussicht gestellt, diese
Orientierungsmarke für die tatsächlichen Beiträge der jeweiligen
Kassen auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren.

Großteil der Einsparungen bei Krankenhäusern

Konkret sollen bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro gespart
werden. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütungen auf die
tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Eine Klausel, die
zu höheren Zahlungen führen würde, wird für 2026 ausgesetzt.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von nötigen
kurzfristigen Maßnahmen. Er hätte sich aber eine gleichmäßigere
Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht, sagte er mit Blick auf
Fachärzte und Pharmahersteller. Je 100 Millionen Euro gespart werden
sollen zudem bei Verwaltungskosten der Kassen und einem Fonds zur
Versorgungsforschung.

Die Opposition warnte vor dennoch steigenden Beiträgen 2026. Der
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von
Etikettenschwindel und warf der Koalition vor, den Menschen Sand in
die Augen zu streuen. Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar
kritisierte, das Versprechen sei nichts wert. Der
AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert beklagte fehlende Mittel für
Krankenhäuser vor allem auf dem Land, die aber keine
Wirtschaftsunternehmen seien.

Anhebungen bei zahlreichen Kassen? 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
erklärte, das Sparpaket sei ein wichtiger und richtiger Schritt, der
aber leider nicht ausreiche. «Wenn die Politik in den kommenden
Wochen nicht nachlegt, dann sind zahlreiche Kassen gezwungen, ihre
Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel anzuheben, und wir werden im
Durchschnitt mehr als drei Prozent haben», sagte Verbandschef Oliver
Blatt der Deutschen Presse-Agentur. 

Direkt stabile Beiträge bei jeder einzelnen Kasse festlegen kann die
Politik nicht. Sie setzt aber eine Orientierungsmarke fest, was sich
nun wie schon im Vorjahr leicht verzögert. Laut Gesetz gibt das
Gesundheitsministerium bis 1. November einen durchschnittlichen
Zusatzbeitrag für das Folgejahr bekannt. Dies soll jetzt nach
Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Sparpaket kommen. 

Ein Schätzerkreis ermittelte für 2026 einen rechnerischen Wert von
2,9 Prozent - das ist das aktuelle Niveau. Nicht berücksichtigt in
der Prognose ist aber, wenn Kassen ihre Reserven auf vorgeschriebene
Mindestniveaus auffüllen müssen. 

Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge bald festlegen 

Über die konkreten Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten
entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden
Wochen selbst. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von
einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Bei Anhebungen des
Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst
Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.