Warken will neues Gesamtkonzept für die Pflege

Die Beiträge drohen zu steigen, die Versorgung hat Lücken,
Pflegekräfte hadern mit begrenzten Zuständigkeiten. Wie will die
Bundesregierung die Situation der Altenpflege verbessern?

Berlin (dpa) - Angesichts umfassender Finanz- und Personalnot will
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) «ein neues
Gesamtkonzept für die Pflege» anstoßen. «Die Ausgaben überschreit
en
die Einnahmen, pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung,
steigende Eigenanteile zur stationären Versorgung sind eine enorme
Belastung für die Bewohner und für die Angehörigen der Bewohner»,
sagte Warken auf dem 12. Deutschen Pflegetag in Berlin. «All das
haben wir auf dem Tisch liegen», so die Ministerin. «Wir brauchen ein
neues Gesamtkonzept für die Pflege.»

Warken verwies auf die gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Zukunft der Pflege. Konkret würden zwei Fach-AGs zu Finanzierung und
Versorgung nun Empfehlungen ausarbeiten. Diese sollen laut der
Ministerin in eine Pflegereform im kommenden Jahr einfließen.
Zentrale Bedeutung habe unter anderem auch eine qualifizierte
Anleitung von pflegenden Angehörigen.

Angesichts drohender Beitragssteigerungen bekräftigte Warken das Ziel
von Beitragsstabilität zum Jahreswechsel. «Sehr bald» werde sie
entsprechende Vorschläge machen.

Nur Migranten bringen mehr Pflegepersonal

«Zur Sicherstellung der Versorgung sind wir auch auf Zuwanderung von
Fachkräften aus Drittstaaten angewiesen», sagte Warken. «Schon heute

kommt jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland», so die Ministerin.
«Das Beschäftigungswachstum in der Pflege wird seit 2022
ausschließlich von Zuwanderung getragen.»

Hierbei falle auch auf: «Pflegefachkräfte aus dem Ausland (...)
berichten, dass sie in ihren Herkunftsländern viel mehr machen können
als sie es in Deutschland dürfen.» Warken: «Pflege kann mehr als sie

bisher darf.» Durch den an diesem Donnerstag im Bundestag zur
Abstimmung stehenden Gesetzentwurf «zur Befugniserweiterung und
Entbürokratisierung in der Pflege» solle dies beendet werden. 

Was Pflegekräfte künftig dürfen

Eigenverantwortung der Pflegenden werde gestärkt. So sollen
Pflegefachkräfte künftig beispielsweise bei der Versorgung von
Patientinnen und Patienten mit Diabetes mehr selbst entscheiden
dürfen oder generell den Behandlungsverlauf schwer Erkrankter besser
begleiten können, erläuterte Warken. Somit fielen die Entscheidung
über eine Maßnahme und die Durchführung der Maßnahme in eine Hand.

«Vieles kann vielleicht noch dazukommen.»

Die Sicht der Pflegebranche

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sprach
von einem «großen Schritt». Heute werde fast alles bei der Versorgung

«ärztlich gedacht, organisiert und vergütet». Eine geplante
Beauftragung der gesetzlichen Krankenkassen für die Erstellung
entsprechender Aufgabenlisten kritisierte Vogler aber als «gewagt»:
«Macht man die eigentlichen Schiedsrichter zu Regelschreibern?»

Generell sei das Vertrauen der Bevölkerung in das politische
Versprechen eines sicheren und fairen Zugangs zu Pflegeleistungen
erschüttert. «Die Wahrnehmung ist vielmehr, dass sich der Zugang
nicht nach Bedarf, sondern nach Versicherungsstatus, persönlichem
Netzwerk, Eigentum und Wohnort richtet», sagte Vogler.