Grüne kritisieren Pflegegesetz als zu halbherzig

Pflegekräfte sollen mehr Aufgaben übernehmen, doch die Grünen halten

die Pläne für unzureichend. Was im Bundestag dazu diskutiert wird.

Berlin (dpa) - Die Grünen kritisieren die Gesetzespläne der
schwarz-roten Koalition zur Entbürokratisierung in der Pflege als
unzureichend. «Ein richtig gedachtes Gesetz wird hier auf halber
Strecke jetzt halbherzig zu Ende gebracht», sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch
Dahmen, im ARD-Morgenmagazin. 

Tatsächlich ändere sich die Zettelwirtschaft, die
Doppeldokumentation, die Bürokratie, die Pflegekräften bei der Arbeit
wirklich zu schaffen mache, im Alltag durch dieses neue Gesetz
eigentlich kaum. Die Kompetenzen der Pflegekräfte werden aus Sicht
von Dahmen nur halbherzig erweitert und nicht vollumfänglich, so wie
es Pflegekräfte könnten. 

Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse erhalten

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz «zur
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege». Demnach
sollen dringend benötigte Pflegekräfte künftig mehr Aufgaben
eigenverantwortlich leisten können, die bisher Ärztinnen und Ärzten
vorbehalten sind - etwa beim Versorgen von Wunden, bei Diabetes und
Demenz. 

Sie könnten oft so viel mehr als sie bisher dürften, hatte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Einbringung der
Gesetzespläne in den Bundestag gesagt. Daneben sollen Pflegekräfte
von «vermeidbarer Bürokratie» entlastet werden. Die Pläne der
Koalition dürfte auch beim 12. Deutschen Pflegetag heute in Berlin
eine Rolle spielen. 

Nach den Worten von Dahmen müssten Pflegekräfte aber gerade in
Notfall- und Akutsituationen noch stärker eigenständig handeln
können, als das jetzt im Gesetz geregelt sei. Entscheidend sei, dass
diese dann auch eigenständig bezahlt werden. «Und dazu sagt das
Gesetz gar nichts», betonte Dahmen.

Grüne: Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung reichen nicht

Mit Blick auf die Koalitionspläne zur Stabilisierung der
Versicherungsbeiträge sagte Dahmen, die vorgesehenen Maßnahmen
reichten nicht. Experten gingen davon aus, dass schon im nächsten
Jahr die Beiträge über drei Prozent steigen. «Es ist faktisch wieder

weniger Geld im Portemonnaie, ein Nettoklau bei den Menschen», sagte
Dahmen. «Und die Ministerin verkauft hier Stabilität, wo ihr wirklich
das System unter den Händen wegbröckelt». 

Es werde einerseits von viel zu optimistischen Konjunkturangaben
ausgegangen, kritisierte Dahmen. Andererseits werde sehr einseitig
bei den Krankenhäusern gespart. «Das ist wie Gas geben und Bremsen
gleichzeitig.»