Grüne wollen Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung

Schlimme Diagnose: Laut Schätzungen haben rund 40.000 Menschen in
Sachsen keinen oder nur unzureichenden Krankenversicherungsschutz.
Für die Grünen steht der Freistaat in der Pflicht.

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen sehen Menschen ohne Krankenversicherung
vom Staat im Stich gelassen. «Wer krank ist, braucht verlässliche
Unterstützung. Es ist erschreckend, dass die medizinische Versorgung
von Menschen ohne Versicherungsschutz in Sachsen davon abhängt, ob
zufällig ein Hilfeverein in der Nähe aktiv ist», erklärte der
Landtagsabgeordnete Thomas Löser. Damit entziehe sich der Freistaat
seiner Verantwortung. Deutschland sei durch den UN-Sozialpakt
verpflichtet, allen Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung
zu garantieren.

Keine landesweiten Unterstützungsangebote

Löser hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt.
Der Abgeordnete bemängelt, dass es keine landesweiten
Unterstützungsangebote gibt und in den vergangenen Jahren so gut wie
keine Kosten für Notfallbehandlungen nach dem «Nothelfer-Paragrafen»

erstattet wurden. Der Paragraf aus dem Sozialgesetzbuch regelt den
Anspruch auf Erstattung für eine Leistung, die jemand in einem
Eilfall erbringt und bei der etwa der Sozialhilfeträger nicht
rechtzeitig über die Notsituation informiert werden konnte. Oft sind
dies Krankenhäuser in der Notfallversorgung. 

Laut Schätzungen sind rund 40.000 Menschen in Sachsen betroffen

Die Grünen verwiesen auf Schätzungen, wonach rund 40.000 Menschen in
Sachsen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung leben. Dazu
zählten Menschen mit Beitragsschulden, EU-Bürger in prekären
Arbeitsverhältnissen, Wohnungslose, Menschen ohne Papiere und solche
ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Viele Betroffene würden gar keine
oder erst sehr späte medizinische Hilfe erhalten, was zu schweren
Krankheitsverläufen und hohen Folgekosten führt, machen die Grünen
geltend.

Grüne verlangen Einführung eines anonymen Behandlungsscheins

«Sachsen braucht ein flächendeckendes Netz staatlicher Unterstützung,

um Menschen ohne Krankenversicherung nicht länger im Regen
stehenzulassen», betonte Löser. Seine Partei fordere deshalb
die Einführung eines landesweiten anonymen Behandlungsscheins sowie
den Ausbau der Clearingstelle des Vereins «Sächsischer Anonymer
Behandlungsschein». Die Schätzung zur Zahl der Betroffenen stammt von

dem Verein. Zudem sei eine verbindliche Zusammenarbeit mit Ärztinnen
und Ärzten, Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern, hieß es.

Das Statistische Bundesamt hatte unlängst Zahlen zum Thema
veröffentlicht. Demnach waren 2023 in Deutschland rund
72.000 Menschen nicht krankenversichert und hatten auch keinen
sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung - weniger als 0,1 Prozent
der Bevölkerung. Betroffen waren überwiegend Männer (61 Prozent).
Drei Viertel aller Menschen ohne einen entsprechenden Schutz waren
Personen ohne Erwerb wie Rentner sowie Studenten ab dem 26.
Lebensjahr. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht
für alle Personen mit Wohnsitz im Inland.