Dobrindt will Kommunen stärken: «Aushängeschild»

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder
im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der
Bundesinnenminister will gegensteuern - und auch in Schulen ansetzen.

Mannheim (dpa) - Die Kommunen in Deutschland benötigen nach Worten
von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Geld und Freiheiten, um
Probleme lösen zu können. «Wir brauchen Kommunen, die handlungsfähi
g
sind, weil sie das sichtbarste Zeichen eines funktionierenden Staates
oder auch von Dysfunktionalität sind», sagte der CSU-Politiker am
Rande einer Kommunaltagung in Mannheim. Sie seien die Stelle, wo ein
Staat am nächsten für Bürger erlebbar werde, «also auch das
Aushängeschild eines Gemeinwesens.» Dieses Aushängeschild müsse
gestärkt werden. 

Den Kommunen sollten daher die notwendigen Finanzen zur Verfügung
stehen, um ihren Aufgaben gerecht werden können. Ebenso wichtig seien
die nötigen Freiheiten. Die Kontrolle der kommunalen Ebene müsse
zurückgeschraubt werden, forderte der Minister vor Vertreterinnen und
Vertretern der Kommunen.

Katastrophenschutz in Schulen üben?

Diese hätten es heute mit ganz neuen Aufgaben zu tun, die früher
nicht automatisch Teil ihrer Herausforderungen gewesen seien, sagte
Dobrindt. Das spiele beispielsweise beim Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz eine große Rolle. Die Zeitenwende habe nicht nur
militärische Aspekte, sondern betreffe auch die zivile Verteidigung,
sagte der CSU-Politiker. 

Beispielsweise sollten sich ältere Schülerinnen und Schülern nach
seinen Worten damit auseinandersetzen, dass es Katastrophen geben
könne - und üben, wie sie sich dann verhalten. Gerade junge Menschen
seien hier wichtige Multiplikatoren. Der Stromausfall in Teilen
Berlins vor wenigen Wochen infolge eines Anschlags habe gezeigt, dass
man vorbereitet sein sollte.

Die finanziellen Mittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe würden 2026 verdreifacht, sagte Dobrindt. Das Geld
solle in die Ausstattung gesteckt werden, aber auch in die Ausbildung
ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die oftmals auch kommunal mit
organisiert seien. 95 Prozent der Arbeit werde ehrenamtlich
geleistet. Beim Technischen Hilfswerk (THW) werden die Mittel den
Angaben im nächsten Jahr um 60 Prozent erhöht.

Illegale Migration aus Dobrindts Sicht Grund für Überforderung

Mit Blick auf die «Stadtbild»-Diskussion erklärte der Innenminister,

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei zuzustimmen. Die Überforderung
sei erkennbar. «Sie ist erkennbar bei der Frage der Wohnungen. Sie
ist erkennbar bei der Frage der Kitas, der Schulen, dem
Gesundheitssystem. Wir kennen diese Überforderung und deswegen ist es
richtig, auch darüber zu sprechen.» 

Daher sei die eingeleitete Migrationswende wichtig, «die
Magnetwirkung Deutschlands» zu reduzieren. Dies solle dazu beitragen,
Kommunen zu entlasten und ihre Überforderung in den Griff zu
bekommen. Erste Erfolge seien schon sichtbar, sagte der
CSU-Politiker: So sei die Zahl der Asylerstanträge mit Stand Oktober
im Jahresvergleich um 55 Prozent gesunken.