Kassen warnen: Höhere Beiträge trotz Sparpakets

Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken
erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon
wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen
vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem
vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe
reichten «absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026
zu verhindern», schreibt die Techniker Krankenkasse in einer
Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im
Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt,
wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden «etliche Kassen

auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen».

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg
gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026
auflösen soll. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen
Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die CDU-Politikerin
hatte in Aussicht gestellt, zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu
durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen
Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu
stabilisieren. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag
beschließen. 

Zusatzbeiträge über drei Prozent?

Der GKV-Spitzenverband nannte das Paket einen «ersten richtigen
Schritt», der für stabile Beiträge aber keinesfalls ausreiche. «Es

ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven
ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten
besteht», heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im
Gesundheitsausschuss. «Insgesamt ist davon auszugehen, dass die
tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu
Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt 3 Prozent überschreiten werden.»

Verbandschef Oliver Blatt sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die

Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem «ambitionierteren
großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die
Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können». Dazu
müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. «Deshalb wäre es

notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der
niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag
abzuverlangen», sagte Blatt.

Die Kassen und die Arbeitgeber warnen auch, dass bei den Kliniken
weniger Einsparungen zusammenkommen dürften als erwartet. Warken will
eine Klausel aussetzen, die zu höheren Vergütungen führen würde, al
s
es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es
gibt aber auch eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der
Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind. 

«Sie konterkariert den geplanten Einspareffekt», erklärt die
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter
1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3
Milliarden Euro eingespart, erläutern die Allgemeinen
Ortskrankenkassen (AOK) in ihrer Stellungnahme.

Kliniken und Verdi protestieren

Die Klinikbranche und die Gewerkschaft Verdi kritisieren die
Sparpläne scharf. «Sie gefährden die Gesundheitsversorgung und
verschärfen die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser», warnt
Verdi. Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie und Sachausgaben
würden nicht ausgeglichen. Zudem werde mit den massiven Einsparungen
riskiert, dass Kostensteigerungen durch Personalabbau kompensiert
werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Pläne
«absolut unangebracht und inakzeptabel» und forderte höhere
Vergütungen.

Orientierungswert für Zusatzbeitrag steht noch aus

Direkt stabile Beiträge bei jeder einzelnen Kasse festlegen kann die
Politik nicht. Sie setzt aber eine Orientierungsmarke fest, was sich
nun wie schon im Vorjahr leicht verzögert. Laut Gesetz gibt das
Gesundheitsministerium bis 1. November einen durchschnittlichen
Zusatzbeitrag für das Folgejahr bekannt. Dies soll jetzt nach
Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Sparpaket erfolgen.
Ein zuständiger Schätzerkreis hatte ermittelt, dass sich für 2026
rechnerisch ein Wert von 2,9 Prozent ergibt. Nicht berücksichtigt in
der Prognose ist aber, wenn Kassen Reserven auf vorgeschriebene
Mindestwerte auffüllen müssen. 

Kassen müssen Zusatzbeiträge bald festlegen 

Über die konkreten Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten
entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden
Wochen selbst. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von
einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Bei Anhebungen des
Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst
Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

Der Sozialverband Deutschland warnt sowohl vor Beitragserhöhungen als
auch vor Kürzungen und fordert «Reformen, die die flächendeckende,
wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in
Deutschland sichern». Zur Finanzierung schlägt er einen
«verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss» und eine Senkung der

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent vor.