Frei: Merz-Kritiker verstehen «Stadtbild»-Aussage bewusst falsch

Seit Wochen hält die Debatte um eine Kanzler-Aussage zu öffentlicher
Sicherheit und Migration an. Der Minister findet, sein Chef sei
missverstanden worden. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat den Kritikern
der «Stadtbild»-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine
gezielte Fehlinterpretation vorgeworfen. Es sei so gewesen, «dass ihn
'ne Menge Leute missverstehen wollten», sagte der CDU-Politiker Frei
in der am Mittwochabend ausgestrahlten ZDF-Talkshow «Markus Lanz».
«Für mich war völlig klar, was er damit meint. Er hat auf die
Konsequenzen ungeregelter Migration hingewiesen. Und die sind doch
offensichtlich.» 

Entzündet hatte sich die Diskussion um öffentliche Sicherheit und
Migration an Merz' Aussage, die Bundesregierung korrigiere frühere
Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber
wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und
deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr
großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen
».
Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme machten jene
Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht
arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten. 

Frei gab zu bedenken, dass Merz' Äußerungen aus dem Zusammenhang
gerissen worden seien. Es sei allein um die Frage gegangen, wie sich
«ungeordnete Migration» auswirke. Auf die Frage, ob der Kanzler
öffentliche Aussagen nicht im Vorfeld abspreche, sagte Frei: «Ich
finde das aber sehr wohltuend, dass wir einen Bundeskanzler haben,
der klar spricht, der das ausspricht, was er auch für richtig hält,
und das nicht x-mal sozusagen durch irgendeine Mühle lässt, um es
glattzuschleifen.» 

OB Palmer: Debatte hat uns weitergebracht

Unterstützung erhielt der Kanzler auch von Boris Palmer, dem
parteilosen Oberbürgermeister von Tübingen. Ihm sei klar gewesen, es
gehe nicht um alle Migranten. «Sondern es kann nur um eine ganz
kleine Gruppe gehen, weil die Verbindung zur Abschiebung war im Zitat
da, es sind also Ausreisepflichtige», erklärte er. Da habe es in den
vergangenen Jahren eine Veränderung im Stadtbild gegeben, dies
betreffe insbesondere «junge arbeitslose Männer ohne
Aufenthaltsrecht». Das Problem sei lange ignoriert worden. 

Deswegen sei er «fast schon erleichtert» gewesen, dass der
Bundeskanzler es angesprochen habe, sagte Palmer. «Trotzdem war es
halt blöd gemacht.» Merz hätte «ziemlich schnell nachschieben müs
sen,
dass er halt nicht alle anderen, die Migrationshintergrund haben und
zu unserer Gesellschaft dazugehören, meint», betonte der Tübinger OB.

«Ich finde, die Debatte hat uns tatsächlich weitergebracht.»

OB Onay: Probleme lassen sich nicht mit Abschiebungen lösen

Ganz anders sieht das Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von
Hannover. Die Probleme der Sicherheit in den Innenstädten seien nicht
neu - aber die Verbindung, die Merz zu Migration und Abschiebung
hergestellt habe, sei nicht gerechtfertigt. «Keines dieser Probleme -
in Hannover und ich glaube, auch in den anderen Städten - wird sich
durch Abschiebungen lösen lassen. Und das ist der Fehler», erläuterte

Onay. «Der Bundeskanzler suggeriert, wir schieben nur genug ab, und
dann gibt's wieder diese heile Welt.» Abschiebungen seien aber keine
Lösung für Obdachlosigkeit, Drogenprobleme oder Jugendgewalt. «Wir
müssen da andere Ansätze finden», forderte der Grüne-Politiker.