Prominente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit

«Fragen Sie mal Ihre Töchter», hat der Kanzler in der Debatte über

Probleme im Stadtbild vorgeschlagen. 60 Frauen antworten ihm jetzt.
Mit zehn konkreten Forderungen.

Berlin (dpa) - 60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und
Zivilgesellschaft haben sich in der «Stadtbild»-Debatte mit einem
offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und zehn
konkrete Forderungen aufgestellt. Dazu zählt die konsequentere
Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt, die Aufnahme der Tötung
von Frauen wegen ihres Geschlechts (Femizid) als eigenen Tatbestand
ins Strafgesetzbuch und die Reform des Abtreibungsparagrafen 218. 

Damit antworten die Frauen auf eine Äußerung des Kanzlers auf einer
Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Auf die Frage, was er mit
seiner Äußerung zu Problemen im Stadtbild denn gemeint habe,
antwortete er: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint
haben könnte.» 

In dem offenen Brief heißt es dazu nun: «Wir möchten gerne über
Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es
allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn
rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen.»

Neubauer, Lang und Denalane unter den Unterzeichnerinnen

Unterzeichnet haben den Brief nach Angaben der Initiatorinnen unter
anderem Grünenpolitikerin Ricarda Lang, Klimaaktivistin Luisa
Neubauer, Musikerin Joy Denalane und die Autorin Alice Hasters.
Außerdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan sowie die
Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.

«Wir wollen, dass Frauen sicher sind - auf der Straße und im eigenen
Zuhause», schreiben sie und listen zehn Forderungen auf. 

* Konsequentere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher
Gewalt
* Bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume
* Femizide als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch
* Verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen - differenziert
nach Diskriminierungserfahrungen
* Mehr Geld für Frauenhäuser und Schutzräume
* Gewaltschutzgesetz besser finanzieren und Anerkennung rassistisch
motivierter Gewalt in Gesetzgebung und Praxis
* Mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz
* Recht auf körperliche Selbstbestimmung einführen durch die Reform
von Paragrafen 219 und 218 im Strafgesetzbuch
* Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken - gleicher Lohn für

gleiche Arbeit
* Altersarmut von Frauen konsequent bekämpfen

Bundesweite Proteste nach «Stadtbild»-Aussage

Merz hatte die Debatte vor zwei Wochen mit einer Äußerung zur
Migrationspolitik der Bundesregierung ausgelöst: «Wir haben natürlich

immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der
Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch
Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Erst acht Tage
später wurde Merz konkreter: Probleme machten diejenigen Migranten,
die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten
und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln
hielten, sagte er. 

In einer ZDF-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten dem
CDU-Vorsitzenden in der präzisierten Äußerung recht. Gleichzeitig
machten in den vergangenen zwei Wochen Tausende Menschen auf
Dutzenden Demonstrationen bundesweit ihrem Unmut über die Äußerungen

Luft. 

Miersch für «konkrete Lösungen»

Unklar ist weiterhin, was aus der Debatte folgt. SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch schreibt in einem Brief an die sozialdemokratischen
Abgeordneten, man müsse nun mit der Union, den Ländern und vor allem
mit den Kommunen «an konkreten Lösungen» arbeiten. «Ein soziales,
inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinhört
und handelt, statt zu spalten.» Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn
habe er vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitiker nun
austauschen, berichtet Miersch seiner Fraktion. Konkreter wurde er
aber nicht. Zuvor hatten bereits Fachpolitiker der SPD einen
«Stadtbild»-Gipfel im Kanzleramt gefordert.

Warken: Ein «paar Lampen aufhängen» reicht nicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auch Vorsitzende der
Frauen Union der CDU ist, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. In vielen
Innenstädten gebe es Probleme mit Zonen, wo man schauen müsse, was
mit Beleuchtung, Sauberkeit und Videoüberwachung getan werden könne,
sagte sie «Table.Briefings». «Jetzt aber so zu tun, als ob es nur
genügt, ein paar Lampen aufzuhängen und irgendwie den Müll
wegzufahren, das reicht, glaube ich, nicht», fügte sie hinzu.

Forderung nach Videoüberwachung mit Gesichtsbilderkennung

Von Innenpolitikern der Union kam zuletzt vor allem die Forderung
nach Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung. Dagegen
gibt es aber rechtliche Bedenken. Solche «massenhaften
Grundrechtseingriffe» seien in «verfassungsgemäßer Ausgestaltung»

kaum denkbar, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen
Anwaltsvereins dazu. «Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn,
dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.»