Sparpaket gegen höhere Krankenkassenbeiträge

Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die
Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind
konkrete Vorschläge da.

Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt
Kostensenkungen an, um neue Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge
Anfang nächsten Jahres zu vermeiden. Im Blick steht unter anderem,
Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den
Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurf
hervorgeht. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßen die Pläne, von

der Opposition und den Kliniken kommt dagegen Kritik.

Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Deutschen
Presse-Agentur, für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten sei es
gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die
Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Warken
strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um Druck für
Beitragsanhebungen zu beseitigen. Noch klafft trotz geplanter
Finanzspritzen für 2026 eine Lücke von zwei Milliarden Euro. 

Was kommt an Einsparungen zusammen?

Konkret sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen
gespart werden, wie aus dem der dpa vorliegenden Entwurfspapier
hervorgeht. Zuerst berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
(«FAZ») darüber. Dies zielt auf Sachausgaben etwa für Porto oder
Werbeaktionen. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen
Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100
Millionen Euro einsparen. Welche Sparsumme eine Regelung zu den
Vergütungen der Kliniken zusammenbringt, wird in dem Papier nicht
beziffert. 

GKV-Chef Blatt erläuterte, der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken
solle auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs
begrenzt werden. «Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger
Schritt.» Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen, der
Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt. Dafür solle
eine Klausel wegfallen, die Kliniken im nächsten Jahr 1,7 Milliarden
Euro an ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen verschafft hätte. 

Kliniken protestieren

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte gegen die Pläne und
warf der Regierung «Wortbruch» vor. Erst vor zwei Jahren sei eine
Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen
Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die
Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser
erneut massiv in einen «kalten Strukturwandel».

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem
«Tagesspiegel», Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die
Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren - aber nicht, sie
strukturell zu lösen. Der Kostendeckel für Kliniken sei angesichts
explodierender Ausgaben rational, aber kein mutiges Reforminstrument.
Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und keine
nötige Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Politik unter Zeitdruck

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter

Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett - und ein
Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der
Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob
Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine
Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen

je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

GKV-Chef Blatt sagte, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen, um
2026 die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen
Einnahmen in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im
Schätzerkreis sein. «Was fehlt, ist ein Stabilisierungsbeitrag vor
allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft»,
mahnte Blatt. «Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs
dringend notwendig und richtig.»