BSW kritisiert «gravierende Lücken in der Krisenvorsorge»

Fehlende Schutzräume, kaum Notunterkünfte und kein eigenes
Krisenkonzept - laut BSW unternimmt Sachsens Regierung nicht genügend
für den Katastrophenschutz.

Dresden (dpa/sn) - Die BSW-Fraktion im Landtag kritisiert
«gravierende Lücken in der Krisenvorsorge des Freistaats» und fordert

schnelles und entschlossenes Gegensteuern. Eine Antwort des
Innenministeriums auf die Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens
Hentschel-Thöricht offenbare Defizite, teilte die Fraktion mit. 

Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es derzeit keine
öffentlichen Schutzräume in Sachsen. Es wird auf die Zuständigkeit
des Bundes für den baulichen Zivilschutz verwiesen, der nach 1990
keine Schutzräume im Freistaat erhielt. Hentschel-Thöricht nennt den
Zustand «alarmierend» und fordert ein eigenes Konzept. «Sachsen darf

die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger nicht einfach nach
Berlin abschieben.»

Notunterkünfte für ein Prozent der Bevölkerung

Auch bei den Notunterkünften fordert das BSW die Regierung zum
Handeln auf. Rund 40.000 Plätze stehen laut Innenministerium zur
Verfügung. Das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung, eine
seit 2015 bundesweit geltende Forderung ist damit erfüllt.
Hentschel-Thöricht kritisierte die Zahl jedoch als erschreckend
niedrig. «Ohne ausreichende Kapazitäten und Unterstützung laufen
unsere Gemeinden Gefahr, bei großen Schadenslagen völlig überfordert

zu sein», sagte er.

Resilienzstrategie in Planung

Eine eigene Resilienzstrategie für Sachsen, die den
Katastrophenschutz im Freistaat bündelt, ist laut Innenministerium in
Planung. Ein erster Entwurf soll im zweiten oder dritten Quartal 2026
fertig werden. In den letzten Jahren habe man die
Widerstandsfähigkeit aber bereits durch Maßnahmen wie die Förderung
für Sirenen oder die Einrichtung einer Koordinierungsstelle erhöht. 

Aus Sicht des BSW handelt die Regierung zu zögerlich. «Angesichts
aktueller Bedrohungen - ob Naturkatastrophen, Pandemien oder andere
Krisen - können wir nicht noch jahrelang auf ein Landes-Konzept
warten», sagte Hentschel-Thöricht.