Kommission für die Krankenversicherung startet

Das System der Gesundheitsversorgung steht unter Druck. Die Ausgaben
der Kassen gehen hoch, die Beiträge auch. Das soll sich ändern.
Experten sollen Vorschläge entwickeln - in wenigen Monaten.

Berlin (dpa) - Angesichts immer höherer Milliardenkosten und
steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine
weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
erarbeiten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach bei der
Vorstellung des Gremiums in Berlin von historischen Herausforderungen
und dramatischen finanziellen Aussichten. Ab 2027 drohe ohne
Eingriffe ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Die Kassen
mahnten, die Kommission könne Sofortmaßnahmen nicht ersetzen.

Das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren soll bis März
2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027
vorlegen, wie Warken sagte. Bis Ende 2026 soll ein Bericht zu
grundlegenden Reformen folgen. Die Kommission arbeite frei und ohne
Denkverbote, sagte die Ministerin. Die Arbeit der Kommission sie am
25. September beginnen. Die Mitglieder kommen unter anderem aus
Gesundheits- und Rechtswissenschaften, Ethik und
Volkswirtschaftslehre.

«Alle Bereiche auf den Prüfstand» 

Tiefgreifende Reformen zur Stabilisierung des Systems seien
überfällig, sagte Warken. «Alle Versorgungsbereiche müssen auf den

Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen.» Die
Quasi-Selbstverständlichkeit, dass jährlich die Beiträge steigen,
solle durchbrochen werden. 

Die Fragestellungen seien nicht ganz neu, aber denkbar schwierig,
sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der
Kommissionsmitglied ist. Ausgewählt werden müssten Ansätze, die
effektiv, aber auch politisch vermittelbar seien. Der Münchener
Professor Michael Laxy hob ein großes Potenzial einer stärkeren
Vorbeugung hervor.

Union und SPD hatten die Kommission im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zunächst war geplant, dass sie bis Frühjahr 2027 Vorschläge
erarbeitet, der Zeitplan wird aber gestrafft. 

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, das Gremium könne
wichtige Impulse setzen, um Reformen vorzubereiten. Entscheidend sei
aber: «Wir dürfen uns nicht auf Spargesetze beschränken, die am Ende

die Patientinnen und Patienten treffen.» Bei der GKV rede man nicht
nur über ein Finanzierungssystem, sondern letztlich über den Schutz
der Demokratie.

Akute Lösungen für Anfang 2026 gesucht

Unabhängig von der Kommission ringt die Koalition um schnelle
Maßnahmen, um erneute Erhöhungen der Beiträge Anfang 2026 abzuwenden.

Warken sagte, sie sei optimistisch, dass man zu guten Lösungen kommen
werde. Noch klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen im Etat
eine Lücke von vier Milliarden Euro. Eine Lösung sei, noch mehr
Haushaltsmittel zu bekommen. «Wenn uns das nicht gelingt, dann muss
auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt
haben. Vielleicht auch ein Mix aus beidem.»

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auch auf die von früheren
Regierungen genutzte Option eines Spargesetzes hingewiesen - um sehr
stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen
«zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen».

Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den
Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach ihrer Finanzlage für
ihre Versicherten festlegen.

Die stellvertretende Chefin des GKV-Spitzenverbands, Stefanie
Stoff-Ahnis, begrüßte den früheren Start der Kommission, deren
kurzfristige Vorschläge aber auch erst auf 2027 zielen sollen. «Die
Politik muss jetzt handeln, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu
verhindern.» Der Verband schlägt dazu als Sofortmaßnahme eine
gesetzliche Kostenbremse vor, wonach die Ausgaben der Kassen nur so
stark steigen dürfen wie die Einnahmen - und nicht unbegrenzt.