Linke und Grüne sammeln vertraulich Stimmen für U-Ausschuss

Die Opposition hält die Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der
Coronapandemie für unzureichend. Jetzt plant sie eine
«Unterschriftensammlung».

Berlin (dpa) - Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf
von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen
Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen
Untersuchungsausschuss finden. Dies kündigten die Abgeordneten Paula
Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) an.
Sie hoffen auf mindestens neun Stimmen aus der Koalition. 

Anfang der Woche soll ein Dokument an alle Abgeordneten geschickt
werden. Die Unterstützer sollen bei der «Unterschriftensammlung»
zunächst vertraulich ihr Votum ankündigen. Letztlich müssten sie aber

öffentlich mit den beiden Oppositionsparteien stimmen, um den
Ausschuss einzusetzen.

Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), heute
Unionsfraktionschef, hatte sein Ressort 2020 große Mengen Masken zu
festen hohen Preisen beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit
Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken. Es gehe um einen
Streitwert von 2,3 Milliarden Euro, sagte Gürpinar. «Da kann man
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.»

Linke und Grüne nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein

Vor allem die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, der Spahns
Verhalten ausleuchten würde. In der SPD gebe es hingegen
Unterstützung, meinen Grüne und Linke. «Die Aufklärung der
Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern»,
sagte Piechotta. «Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die
Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige

zu tun.»

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist mindestens ein
Viertel der Stimmen im Bundestag nötig. Linke und Grüne wollen dabei
nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein.