Zeitdruck im Ringen gegen höhere Kassenbeiträge

Union und SPD wollen es noch schaffen, dass Beitragsanhebungen wegen
steigender Kosten für die Gesundheitsversorgung 2026 vom Tisch
kommen. Findet sich mehr Geld - oder muss ein Spargesetz her?

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition kommt allmählich unter
Zeitdruck, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang
2026 zu vermeiden. Dabei rückt auch die Option einer gesetzlichen
Ausgabenbremse in den Blick. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)
sagte der Deutschen Presse-Agentur, für Stabilität zum 1. Januar gebe
es im Grunde ja nur zwei Wege: «Entweder wird der Bundeszuschuss
erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu
kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der
Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben.»

«Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringen»

Der frühere Gesundheitsminister Spahn erläuterte, es sei nicht
unüblich gewesen, dass es im ersten Jahr einer neuen Regierung
regelmäßig auch zu kurzfristigen Sparmaßnahmen kommen musste - um
sehr stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen
«zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen».

Er hoffe zeitnah auf eine Entscheidung in Koalition und Regierung,
machte der Fraktionschef deutlich. «Wir haben schon September.» 

Hintergrund sind drohende neue Beitragsanhebungen Anfang 2026, da
bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Haushalt nicht ausreichen,
um absehbare weitere Kostensteigerungen auszugleichen. Auch
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dass noch
über kurzfristige Maßnahmen beraten wird. Erst Anfang 2025 hatte es
eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die

die Kassen je nach Finanzlage festlegen.

Kassen werben für Sofortmaßnahme 

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen
(GKV), Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist gut,
dass endlich Bewegung in die Diskussion für stabile
Krankenkassenbeiträge kommt. Unser Vorschlag für eine Sofortmaßnahme

gegen Beitragserhöhungen und gegen Leistungskürzungen liegt auf dem
Tisch.» Man stehe bereit, mit Politik, Ärzteschaft, Kliniken und den
anderen Berufen die Umsetzung anzugehen.

Der GKV-Verband schlägt vor, dass die Kassen jetzt nicht mehr Geld
ausgeben müssen, als es dem Anstieg der Beitragseinnahmen entspricht.
So wäre weiter Luft für gewisse Zuwächse etwa bei Arzthonoraren,
Arzneimittelpreisen und Vergütungen für Behandlungsfälle in Kliniken

- aber eben nicht unbegrenzt. Im Vergleich zum bestehenden Angebot
müssten keine Leistungen gestrichen werden. Es gebe auch schon einen
Paragrafen, den man dafür nutzen könnte.

Reformkommission wird vorgestellt

Spahn sprach sich für weitere Schritte in einer größeren Reform aus,

die im Frühjahr anstehe. In die Debatte gehöre auch finanzielle
Eigenverantwortung etwa mit Zuzahlungen. Zudem stelle sich die Frage,
warum Deutschland mehr Krankentage im Jahr als andere europäische
Länder mit vergleichbarem Durchschnittsalter habe. «Sind die
Deutschen so viel kränker - kann ja sein - oder sind Anreize falsch
gesetzt? Auch das müssen wir diskutieren.» 

Eine vorgesehene Reformkommission will Warken an diesem Freitag
vorstellen. Die Experten sollen nun schon zum kommenden Frühjahr
Vorschläge vorlegen, nachdem es im Koalitionsvertrag zunächst bis
Frühjahr 2027 vorgesehen war. 

Der Sozialverband Deutschland warnte, Beitragsstabilität dürfe nicht
zum Deckmantel für Leistungskürzungen werden. «Statt kurzfristiger
Spargesetze braucht es eine nachhaltige Finanzierung, die auf
Solidarität und Gerechtigkeit setzt», sagte Vorstandschefin Michaela
Engelmeier. «Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen als Lösung lehnen wir
ab, denn sie belasten chronisch Kranke und Menschen mit geringem
Einkommen besonders stark.»