Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah
Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es
geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den
AfD-Politiker.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers
Maximilan Krah aufgehoben und gerichtliche angeordnete Durchsuchungen
und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte
das Plenum zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach
für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein
Pflegegesetz. Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er
geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor.
Ermittlungen in Dresden
Zuständig für das Verfahren, um das es dabei geht, ist nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatsanwaltschaft
Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein
Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im
Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker
Maximilian Krah eröffnet. Sie wolle deshalb die Immunität des
heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, teilte die Behörde
damals mit.
Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere
Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Die Behörde will nun
ermitteln, ob «genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht
oder das Verfahren einzustellen ist.»
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