Spahn: Zwei Wege gegen höhere Kassenbeiträge

Die Zeit drängt, wenn Beitragsanhebungen wegen steigender Kosten für
die Gesundheitsversorgung 2026 vom Tisch sollen. Findet die Koalition
mehr Geld - oder kommt eine gesetzliche Ausgabenbremse?

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche
Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der
Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden. Kurzfristig zum
1. Januar gebe es im Grunde ja nur zwei Wege, sagte der CDU-Politiker
der Deutschen Presse-Agentur. «Entweder wird der Bundeszuschuss
erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu
kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der
Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben.»

«Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringen»

Spahn erläuterte, es sei nicht unüblich gewesen, dass es im ersten
Jahr einer neuen Regierung regelmäßig auch zu kurzfristigen
Sparmaßnahmen kommen musste - um sehr stark steigende Ausgaben mit
weniger stark steigenden Einnahmen «zumindest mal per Gesetz für ein,
zwei Jahre in Deckung zu bringen». Er hoffe zeitnah auf eine
Entscheidung in Koalition und Regierung, machte der Fraktionschef
deutlich. «Wir haben schon September.» 

Hintergrund sind drohende neue Beitragsanhebungen Anfang 2026, da
bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Haushalt nicht ausreichen,
um absehbare weitere Kostensteigerungen auszugleichen. Auch
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dass noch
über kurzfristige Maßnahmen beraten wird. Erst Anfang 2025 hatte es
eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die

die Kassen je nach Finanzlage festlegen.

Kassen werben für Vorschlag 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
schlägt als schnelle Maßnahme seit längerem vor, dass die Kassen
jetzt nicht mehr Geld ausgeben müssen, als es dem Anstieg der
Beitragseinnahmen entspricht. So wäre weiter Luft für Zuwächse, es
müssten keine Leistungen gestrichen werden, und die Beiträge könnten

zum Jahreswechsel insgesamt stabil bleiben. Es gebe auch schon einen
Paragrafen im Gesetz, den man dafür nutzen könnte.

Spahn sprach sich für weitere Schritte in einer größeren Reform aus,

die im Frühjahr anstehe. In die Debatte gehöre auch finanzielle
Eigenverantwortung etwa mit Zuzahlungen. Zudem stelle sich die Frage,
warum Deutschland mehr Krankentage im Jahr als andere europäische
Länder mit vergleichbarem Durchschnittsalter habe. «Sind die
Deutschen so viel kränker - kann ja sein - oder sind Anreize falsch
gesetzt? Auch das müssen wir diskutieren.»