Warken schließt Leistungskürzungen nicht aus

Die Krankenversicherung steuert auf höhere Beiträge zu. Denn die
Kosten steigen rasant. Nun schließt die zuständige Ministerin auch
einen unpopulären Schritt nicht aus.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt
Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
grundsätzlich aus. «Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuer
ung,
für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch
Leistungskürzungen», sagte Warken in der Regierungsbefragung im
Bundestag.

Breites Spektrum an Vorschlägen

Warken war nach einem Vorschlag des Parlamentarischen Staatssekretärs
Tino Sorge für einen Basistarif in der Krankenversicherung gefragt
worden. Dieser konkrete Vorschlag werde nicht in ihrem Ministerium
erarbeitet, sondern könne in der anstehenden Reformkommission für die
gesetzliche Krankenversicherung weiter besprochen werden, sagte
Warken. Sorges Vorschlag zielt auf günstigere Tarife in der
Krankenversicherung für eine «gute Grundversorgung» ab, wie der
CDU-Politiker sagte.

Warken kündigte an, die Reformkommission werde früher als
ursprünglich geplant, nämlich im Frühjahr, erste Ergebnisse liefern.

In dem Gremium würden alle Vorschläge für die Ein- und Ausgabenseite,

gegebenenfalls auch Leistungskürzungen, besprochen. Der
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hielt Warken daraufhin
vor, dass sie Leistungskürzungen nicht mehr ausschließe.

Einsparungen oder mehr Steuergeld möglich

Die Debatte um grundsätzliche Reformen bei der Krankenversicherung
hat durch die aktuellen Finanzzahlen neue Brisanz bekommen. Warken
bezifferte die Lücke bei der Krankenversicherung auf vier Milliarden
Euro. Allein im ersten Halbjahr waren die Kassen-Ausgaben auf 166,1
Milliarden Euro gestiegen - Tendenz weiter steigend. Die Koalition
will einen für 2026 erneut bei vielen Kassen drohenden Anstieg der
Zusatzbeiträge aber noch möglichst verhindern.

Warken präzisierte, dass wegen des drohenden Beitragsanstiegs derzeit
über «kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen» gesprochen

werde. Sie sagte, kurzfristig sei die Frage, ob zusätzlich
Unterstützung aus dem Bundeshaushalt möglich sei und ob es weitere
Maßnahmen geben solle. Bereits für 2025 und 2026 sind
Milliardendarlehen für die Krankenversicherung vorgesehen. Auch ein
gewährtes Milliardendarlehen muss die Krankenversicherung später als
bisher geplant zurückzahlen.

Warken gegen Denkverbote

Selbst wenn es gelingt, die Finanzlücke für 2026 zu stopfen, sind
weitere Kosten- und somit Beitragssteigerungen ohne möglicherweise
einschneidende Reformen absehbar. Die Kommission, die weitergehende
Vorschläge machen soll, wird nach Auskunft Warkens mit einem
interdisziplinären Spektrum hochkarätiger Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler besetzt sein und «keinen Denkverboten» unterliegen.