Ausschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof zum zweiten Mal
Wieder stellt sich die Juristin den Fragen der Haushaltsexperten des
Parlaments. Es geht um die umstrittene Beschaffung von Schutzmasken
während der Pandemie unter Ex-Minister Jens Spahn.
Berlin (dpa) - In der Affäre um die umstrittenen staatlichen
Maskenkäufe in der Corona-Pandemie ist die Sonderermittlerin
Margaretha Sudhof für eine zweite Befragung in den Haushaltsausschuss
des Bundestags gekommen. «Es hat sich nichts geändert an der
allgemeinen Situation, die dadurch bestimmt ist, dass ich Ihnen
leider nichts sagen darf», sagte Sudhof vor der Ausschusssitzung.
«Was ich sehr bedaure und ich bitte Sie, mir das auch nicht als
Unhöflichkeit auszulegen.»
Die Sitzung ist die Fortsetzung einer ersten Befragung im Juli. Die
Juristin hatte im Auftrag des vorherigen Gesundheitsministers Karl
Lauterbach (SPD) die massenhafte Beschaffung von Masken in der
Hochphase der Pandemie unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU)
untersucht. Sein Ressort hatte 2020 große Mengen Masken zu festen
hohen Preisen beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen
drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
In einem Bericht hatte Sudhof festgestellt, dass Spahn gegen den Rat
seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das
damalige Krisenmanagement.
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