Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute
umstritten. Nun beginnt eine auf zwei Jahre angelegte große
Aufarbeitung im Parlament. Die Erwartungen sind unterschiedlich.

Berlin (dpa) - Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet
zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende
Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Eine dazu eingesetzte
Enquete-Kommission kam in Berlin zur konstituierenden Sitzung
zusammen. Zur Vorsitzenden wurde die CDU-Abgeordnete Franziska
Hoppermann gewählt. «Wir wollen verstehen, nicht verurteilen», sagte

sie vorab der dpa. Das Gremium, dem 14 Abgeordnete und 14
Sachverständige angehören, soll bis Mitte 2027 einen Bericht
erarbeiten.

Klöckner: Gremium als Chance für die Demokratie

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte zum Auftakt, sie sei
überzeugt, «dass eine konsequente Aufarbeitung eine große Chance auch

für unsere Demokratie» sei, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Sie

sei eine «Chance, wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu
kommen.» Bis in die Familie habe man gespürt, «wie sehr die Haltung
zur Corona-Pandemie und zu den Maßnahmen Menschen auch auseinander
gebracht hat». Die Aufarbeitung solle nun gründlich, transparent und
vor allem selbstkritisch sein.

Hoppermann sagte, die Kommission habe die Möglichkeit, Lehren zu
ziehen und Empfehlungen zu geben. Es solle über alle Bereiche hinweg
geguckt werden, was gut funktioniert habe und wo man mit dem heutigen
Kenntnisstand andere Entscheidungen treffen würde. Die Kommission
komme am 22. September das nächste Mal zusammen und solle im
Grundsatz einmal im Monat tagen. «Es wird nicht öffentliche und
öffentliche Sitzungen geben.» Die akute Pandemie hatte 2020 begonnen,
die letzten bundesweiten Auflagen endeten zu Ostern 2023.

Abgeordnete und Experten als Mitglieder

Der Bundestag hatte die Einsetzung im Juli mit breiter Mehrheit von
Union, SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Union hat fünf
Abgeordnete im Gremium, SPD und AfD haben jeweils drei, die Grünen
stellt zwei Mitglieder, und die Linke ist mit einem Abgeordneten
vertreten. Die Fraktionen benannten gemäß diesem Schlüssel auch die
Sachverständigen. Die AfD kritisierte, dass ihre Kandidatin für den
stellvertretenden Vorsitz in der Wahl im Gremium keine Mehrheit
bekam.

Fraktionen blicken auf die Arbeit der Kommission

Die Fraktionen äußerten sich nach der ersten Sitzung zu ihren
Erwartungen an die Aufarbeitung. Die SPD-Obfrau Lina Seitzl betonte,
dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit sehr wichtig sei: «Wir
arbeiten hier nicht für Akten, sondern wir arbeiten für die
Menschen.» AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler nannte als eines der
Hauptthemen, «falsche Bewertungsmaßstäbe» aufzuklären.

Grünen-Obfrau Paula Piechotta nannte als ein Ziel, dass in der
nächsten Krise Interessen von Kindern und Jugendlichen,
Alleinerziehenden, Armen, alten und kranken Menschen auch in eiligen
Entscheidungen politisch mit berücksichtigt werden müssten. Für die
Linke nannte Obmann Ates Gürpinar als einen wichtigen Aspekt, dass
der ärmere Teil der Bevölkerung von der Pandemie und den staatlichen
Maßnahmen, besonders betroffen gewesen sei.