Unions-Fraktionen: Verkehr und Gesundheit zusammen planen

Die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Sachsen und
Thüringen schmieden eine engere Bande. Länderübergreifende
Herausforderungen gibt es genügend.

Mödlareuth (dpa) - Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen
und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich
etwa gemeinsam für länderübergreifende Verkehrsprojekte und eine
bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen. Das
vereinbarten die Fraktionsspitzen bei einem Treffen in Mödlareuth an
der einstigen deutsch-deutschen Grenze. In einer dort beschlossenen
gemeinsamen Erklärung heißt es: «Im Geist einer «Allianz der
Freistaaten» werden wir unsere gemeinsamen Interessen gegenüber den
anderen Ländern und dem Bund geschlossen und mit Nachdruck
artikulieren.»

«Besonders medizinische Versorgung und Pflege sind soziale
Schicksalsfragen unserer Zeit. Wenn Kliniken im ländlichen Raum
schließen und Landärzte fehlen, geht es um die Zukunft ganzer
Regionen», sagte Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek.
«Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung über unsere Ländergrenzen
hinweg gemeinsam organisieren - von Rettungswegen über
Krankenhausplanung bis hin zur Ausbildung in Gesundheitsberufen.» Der
Bund müsse insbesondere sektorenübergreifende und digitale
Modellprojekte möglich machen. «Krankheit kennt keine Grenzen,
deshalb dürfen sie auch in den Planungsprozessen keine Rolle
spielen», sagte Holetschek.

Grenzüberschreitende Verkehrs- und Gesundheitsplanung

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl kündigte zudem an: «Wi
r
wollen eine Verkehrsplanung gemeinsam über Ländergrenzen hinweg
schaffen. So können wir die wirtschaftliche Stärke, regionale
Entwicklung und gleichwertigen Lebensverhältnissen sichern.» In einem
gemeinsam verabschiedeten Papier der drei Fraktionschefs heißt es
unter anderem: «Konkret streben wir den durchgängigen Ausbau und die
vollständige Elektrifizierung der grenzüberschreitenden
Eisenbahnstrecken zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen sowie nach
Polen und Tschechien an.»

Auch im Kampf gegen Extremismus und Rassismus wollen die drei
Unions-Fraktionen enger zusammenarbeiten. «Hass und Hetze dagegen
schaden unseren Freistaaten. Deshalb stellen wir uns klar gegen
Extremismus jeglicher Art, besonders gegen Antisemitismus», betonte
der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Auch Polizei und
Justiz sollten enger zusammenarbeiten, Erfahrungen teilen und
voneinander lernen. Man werde Extremismus nicht dulden, sondern ihm
gemeinsam entgegentreten.