Warken weist Kritik an Nachsteuerung bei Krankenhausreform zurück

Die Ministerin will bei der Krankenhausreform nachbessern. Während
sie betont, es gehe um Praxistauglichkeit, warnt ein Grünen-Politiker
vor steigenden Kosten und sinkender Qualität der Versorgung.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an
den geplanten Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform
zurückgewiesen. «Wir haben gemerkt, dass sie so, wie sie war, nicht
praxistauglich ist», sagte die CDU-Politikerin im
ARD-«Morgenmagazin». «Die einen sagen, die Reform wird verwässert,

den anderen geht sie nicht weit genug. Wir schaffen jetzt mit den
Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor
Ort.» 

Warken wies darauf hin, dass man sich schon im Koalitionsvertrag auf
entsprechende Schritte verständigt habe. «Aber natürlich setzen wir
weiterhin auf mehr Qualität und mehr Bündelung von Leistungen. Und
das wird auch nicht geändert, sondern dafür gibt es einfach nur etwas
mehr Zeit», so die Ministerin. 

Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition beschlossen worden.
Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte sie
gegen Proteste der Länder durch. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und
soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700
Kliniken dürfte kleiner werden. Die Reform soll den Finanzdruck auf
die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren
Eingriffen erreichen. 

Grünen-Politiker warnt vor Änderungen

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte im
ARD-«Morgenmagazin» vor einem Aufweichen der Krankenhausreform durch
die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. Die Situation der
kleinen Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich damit
weiter verschlechtern, sagte Dahmen. 

Wegen der geplanten, umfangreichen Ausnahmeregelungen werde in
Deutschland ein Flickenteppich entstehen, erklärte er. «Die Kosten
für die Krankenhausausgaben werden weiter steigen, (...) und
gleichzeitig sinkt die Qualität», sagte er. Sein Fazit: «Dieses
Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein
Fortschritt, sondern Rückschritt.»

Warken reagiert auf die Kritik

Auf Dahmens Kritik angesprochen, sagte Warken, die Reform diene dazu,
das System effizienter zu machen und Geld zu sparen. «Sie ist aber
nicht die Sparkasse für unser Gesundheitssystem, sondern sie ist vor
allem deswegen gemacht worden, um Qualität sicherzustellen,
einheitliche Vorgaben zu haben, Leistungen und auch Personal zu
bündeln.» Es könne nicht mehr an jedem Standort jeder komplizierte
Eingriff durchgeführt werden, weil zum Beispiel auch Personal fehle.
«Da setzt die Reform an», so die Gesundheitsministerin.