Grünen-Politiker warnt vor Änderungen der Krankenhausreform

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an
einigen Stellen geändert werden - so wollen es Bund und Länder.
Grünen-Politiker Dahmen hält die Pläne für einen Rückschritt.

Berlin (dpa) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat vor
einem Aufweichen der Krankenhausreform durch die Pläne der
schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Die Situation der kleinen
Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich damit weiter
verschlechtern, sagte Dahmen im ARD-«Morgenmagazin». 

Wegen der geplanten, umfangreichen Ausnahmeregelungen werde in
Deutschland ein Flickenteppich entstehen, erklärte er. «Die Kosten
für die Krankenhausausgaben werden weiter steigen, (...) und
gleichzeitig sinkt die Qualität», sagte er. Sein Fazit: «Dieses
Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein
Fortschritt, sondern Rückschritt.»

Reform trat bereits Anfang 2025 in Kraft

Die frühere Ampel-Koalition hatte die Krankenhausreform beschlossen.
Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte sie
gegen Proteste der Länder durch. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und
soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700
Kliniken dürfte kleiner werden. Die Reform soll den Finanzdruck auf
die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren
Eingriffen erreichen. 

Nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot mit Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) einigten sich Bund und Länder darauf, die Reform
nachzubessern. Warken hatte erklärt, es gehe darum, sie so
anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. Im Blick
stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben
für ländliche Regionen. 

Viele Krankenhäuser sind in den roten Zahlen

Nach einer Ende August veröffentlichten Erhebung der Münchner
Unternehmensberatung Roland Berger wird die Not der Krankenhäuser
immer größer: Im vergangenen Jahr haben demnach drei Viertel der
Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen
sogar knapp 90 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich
zu den Vorjahren.