Corona-Kommission soll «verstehen, nicht verurteilen»

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen haben heftige
Kontroversen ausgelöst. Jetzt kommt auch auf Bundesebene eine große
Auswertung im Parlament in Gang - mit welcher Perspektive?

Berlin (dpa) - Die designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission des
Bundestags zur Corona-Pandemie, Franziska Hoppermann, setzt auf eine
umfassende, ehrliche und ausgewogene Aufarbeitung der Krisenjahre.
«Wir wollen verstehen, nicht verurteilen», sagte die CDU-Abgeordnete
der Deutschen Presse-Agentur vor der konstituierenden Sitzung am
heutigen Montag. «Wir wollen Entscheidungen und Prozesse kritisch
hinterfragen, die im Lichte der Zeit womöglich Sinn ergaben, sowie
Fehler identifizieren. Wir wollen aber auch schauen, was gut war.»

Hoppermann betonte: «Entscheidend ist, dass wir für künftige
vergleichbare Situationen besser gewappnet sind und aus der damaligen
Zeit und ihren Entscheidungen lernen.» Die Pandemie habe das Land vor
eine der größten Herausforderungen in der Nachkriegszeit gestellt.
«Gerade im internationalen Vergleich kann man konstatieren, dass
Deutschland gut durch diese Krise gekommen ist - wirtschaftlich und
gesundheitlich. Zu glauben, dass diese Zeit aber keine Lehren für uns
bereithält, wäre fahrlässig und verantwortungslos.»

Gremium mit Abgeordneten und Experten

Zur konstituierenden Sitzung der Kommission wird auch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erwartet. Der Bundestag
hatte die Einsetzung im Juli mit breiter Mehrheit von Union, SPD,
Grünen und Linken beschlossen. Neben 14 Abgeordneten sollen dem
Gremium auch 14 Sachverständige angehören. Die Kommission soll dem
Bundestag bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige
Krisen vorlegen. Die akute Corona-Pandemie hatte 2020 begonnen, die
letzten bundesweiten Alltagsauflagen endeten zu Ostern 2023. 

Hoppermann sagte, staatliches Handeln in dieser Zeit und die
Auswirkungen auf die Gesellschaft sollten nun intensiv bearbeitet
werden. Der Dreiklang aus kritischem Hinterfragen, Analyse und
vorausschauendem Ziehen von Lehren mache die Arbeit der Kommission so
herausfordernd und vor allem unersetzlich für den gesellschaftlichen
Umgang mit der Pandemie. Sie plädierte für eine Konsenssuche statt
Parteienstreit. 

«Als Gesellschaft gestärkt in die Zukunft gehen»

Besonders wichtig sei, nicht nur im politischen Kreis zu verharren,
sagte Hoppermann. Daher sollten zahlreiche externe Experten nicht nur
gehört werden, sondern 14 ausgewählte Personen aus unterschiedlichen
Bereichen gleichberechtigt fester Teil der Kommission sein.
«Gemeinsam werden wir ein umfassendes, ehrliches und ausgewogenes
Bild der Zeit zeichnen - damit wir die richtigen Schlüsse ziehen und
als Gesellschaft gestärkt in die Zukunft gehen können.» In der
vergangenen Wahlperiode war eine große Auswertung der Maßnahmen und
Beschränkungen auf Bundesebene nicht zustande gekommen.