Linke für «radikalen Gerechtigkeitsschub» in der Sozialversicherung

Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, soll
auch nächstes Jahr wieder steigen. Aus Sicht der Opposition reicht
dies bei Weitem nicht aus, um die Systeme zu stabilisieren.

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Ines Schwerdtner verlangt, dass künftig
alle Bürger in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. «Alle müssen

sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche
und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher», sagte sie der

«taz». «Deswegen muss die Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung deutlich erhöht werden und bei der
Krankenversicherung wegfallen.»

Nötig sei ein «radikaler Gerechtigkeitsschub in den
Sozialversicherungen», so Schwerdtner. Es könne nicht sein, dass der
Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahle, ein
Manager hingegen nur auf einen Teil. Beschäftigte in Deutschland
zahlen auf ihr Einkommen nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze
Sozialbeiträge; was darüber hinaus geht, wird nicht herangezogen. 

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 

Diese Beitragsbemessungsgrenze wird auch im kommenden Jahr wieder
angehoben, sie wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.
Menschen mit höheren Einkommen müssen dann voraussichtlich mehr Geld
an die Sozialversicherungen abführen. Einen entsprechenden
Verordnungsentwurf hat das Bundesarbeitsministerium am Freitag zur
Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt.

In der allgemeinen Rentenversicherung soll die
Beitragsbemessungsgrenze demnach von derzeit 8.050 Euro im Monat zum
1. Januar auf 8.450 Euro steigen. In der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ist eine Anhebung von monatlich 5.512,50
Euro auf 5.812,50 Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Die
Versicherungspflichtgrenze, also die Grenze, bis zu der Arbeitnehmer
in der Regel gesetzlich krankenversichert sein müssen, soll 2026 von
aktuell 6.150 Euro Bruttomonatseinkommen auf 6.450 Euro angehoben
werden. 

Grünen-Vorsitzender: Damit allein sind Probleme nicht gelöst 

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, erklärte auf
«taz»-Anfrage, man solle sich nichts vormachen. Die Anhebung der
Bemessungsgrenzen sei eine ganz normale und faire Entscheidung, die
schlicht der Lohnentwicklung folge. «Damit allein sind die
Finanzierungsprobleme unserer Sozialversicherungen nicht gelöst.» Wer
langfristig Stabilität wolle, brauche weitergehende Reformen und den
Mut, das System solidarisch und zukunftsfest zu machen.