Spahn fordert mehr Unterstützung von links gegen AfD

Der Fraktionschef sieht die Union als zentrales Bollwerk gegen die
AfD und fordert mehr Unterstützung von Mitte-Links. Was er sich
konkret von den anderen Parteien erhofft.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn ruft die linken
Parteien im Bundestag auf, die Union im Kampf gegen die AfD mehr zu
unterstützen. «Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne

zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer
starken Union haben!», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung».

«Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns
vernichten», so Spahn. Denn sie wüssten genau, dass die Union das
entscheidende Bollwerk gegen rechtsradikale Politik sei. «Schauen Sie
nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die
bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme
Rechte stark gemacht», sagte er.

Spahn: AfD kann nicht unser Gesprächspartner sein

Den Vorwurf aus Parteien links der Union, er wolle die sogenannte
Brandmauer zur AfD einreißen, wies Spahn zurück. Bei ihm belaufe sich
die Zahl der Gespräche mit AfD-Politikern auf null. 

«Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen
Justiz zuführen würde, wäre ich», sagte er. Den Grund dafür sieht
er
in den Entscheidungen, die er als damaliger Gesundheitsminister in
der Corona-Zeit getroffen hat. «Bis heute rufen mir diese Leute
hinterher: Mörder! Mörder! Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die
führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die
pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein.»

Anders ist es für Spahn bei organisatorischen Fragen

Spahn betonte jedoch auch: «Wir drängen die AfD doch nicht zurück,
indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln - eher im
Gegenteil, meine ich.»

Bereits im Frühjahr hatte Spahn dafür plädiert, die AfD bei Abläufe
n
im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen
und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu
behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Für seine Aussagen war
er unter anderem von der SPD scharf kritisiert worden.