Vorerst kein Extra-Geld für stabile Kassenbeiträge
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der
Beiträge zu beseitigen, kommen nun aber keine raschen zusätzlichen
Mittel.
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition stellt im Haushalt 2025
kein extra Geld mehr bereit, um drohende neue Anhebungen der
Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Das teilte
Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den abschließenden
Ausschussberatungen mit. Der CDU-Politiker wies zugleich auf die
Zielstellung der Koalitionsspitzen hin, Beitragserhöhungen zu
vermeiden. SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte, dazu würden
Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Blick auf
den Etat 2026 erwartet.
In den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwürfen für 2025 und
2026 sind bereits Finanzspritzen für die gesetzlichen Krankenkassen
über Darlehen vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte aber
mehrfach signalisiert, dass dies noch nicht ausreicht, um
Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Erst Anfang 2025 hatte
es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben.
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