Dröge vermisst konkrete Beschlüsse der Koalitionsspitzen
Nach dem Koalitionsausschuss betonen Union und SPD die Harmonie im
Bündnis. Doch mehr als das ist nach Ansicht der Grünen beim Treffen
im Kanzleramt auch nicht herausgekommen.
Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist
mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels unzufrieden. Im TV-Sender
Phoenix bemängelte sie, dass es keine konkreten Beschlüsse zur
Förderung der Wirtschaft oder zur Reform der Sozialsysteme gegeben
habe. «Das zeigt, dass diese Koalition in den zentralen
Zukunftsfragen nicht in der Lage ist, sich auf irgendetwas zu
einigen», sagte Dröge. «Das Einzige, was CDU und SPD geschafft haben,
war, sich einen Abend lang nicht zu streiten - und das ist noch keine
besonders große Leistung für eine Bundesregierung.»
Konkret warnte die Grünen-Fraktionschefin etwa vor einem Anstieg der
Krankenkassenbeiträge. «Da können wir nicht bis in den Winter warten,
bis die Koalition handelt, sondern das muss jetzt passieren», mahnte
Dröge. Notwendig seien auch Reformen beim Bürgergeld. Die Union
beschränke sich aber darauf, Arbeitslose zu beschimpfen. Das sei
jedoch eine «schäbige Art und Weise, Politik zu machen».
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