Berlin hebt Tempo 30 auf 23 Hauptstraßen wieder auf

Zwischen Lärmschutz und Verkehrsrisiko: Warum die Rückkehr zu Tempo
50 ein Streitfall bleibt - und warum Berliner bald nachts langsamer
fahren müssen.

Berlin (dpa/bb) - An 23 Berliner Hauptstraßen gilt bald tagsüber
wieder Tempo 50 statt Tempo 30. Der schwarz-rote Berliner Senat
beschloss dazu auf Vorlage von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU)
einen neuen sogenannten Luftreinhalteplan. 

Um die Luftqualität zu verbessern und europäische
Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten, war vor einigen Jahren an 41
Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen tagsüber Tempo 30 angeordnet
worden. Da das Ziel reinerer Luft an etlichen Straßen nun erreicht
sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden,
argumentiert Bonde, die derzeit im Urlaub weilt. 

Gleichwohl fällt Tempo 30 nicht an allen 41 Straßen. An 7 Abschnitten
bleibt das Limit aus Gründen der Luftreinhaltung, weil Grenzwerte
hier noch überschritten werden. An 11 weiteren Abschnitten besteht es
aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter, etwa weil an den Straßen
Seniorenheime oder Kitas liegen. Übrig bleiben 23 Straßenabschnitte,
an denen tagsüber voraussichtlich in wenigen Wochen wieder Tempo 50
gilt, ein genauer Termin ist noch offen. 

Mehr Tempo 30 nachts

Der Senat beschloss gleichzeitig auf etlichen Hauptverkehrsstraßen
nachts Tempo 30 - und zwar zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr. Diese
Entscheidung wurde aus Gründen des Lärm- und damit
Gesundheitsschutzes getroffen und betrifft nach früheren Angaben
Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern. Laut
Verkehrsverwaltung sind die Belastungen für Anwohner dort hoch und
vorerst keine alternativen Maßnahmen zur Lärmreduzierung möglich.

Grüne und Linke sehen Gefahren für Verkehrssicherheit

Die Abschaffung der Tempo-30-Zonen, die bisher aus Gründen der
Luftreinhaltung bestehen, stößt auf viel Kritik. Die Grünen warfen
Bonde verantwortungsloses Handeln vor. «Es ist absurd, von
Luftreinheit und Lärmschutz zu sprechen und gleichzeitig Tempo 50
wieder einzuführen», erklärten die Verkehrspolitikerinnen Oda
Hassepaß und Antje Kapek. Sie fordern, vor Kitas, Schulen und
Senioreneinrichtungen pauschal Tempo 30 anzuordnen, denn bei Tempo 50
sei die Sicherheit von Kindern massiv gefährdet. 

Kritik kommt auch aus den Reihen der Koalition. Der
SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf sprach von einer «gefährlichen
Entscheidung». Für eine Rückkehr zu Tempo 50 gebe es keine zwingende

Notwendigkeit. «Als SPD liegt unser Fokus auf der Verkehrssicherheit,
während der Koalitionspartner freie Fahrt für freie Bürger
propagiert», sagte Schopf der Deutschen Presse-Agentur.

Verband sieht Ideologen am Werk

Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (Fuss e.V.)
erklärte: «Im Senat haben sich die Bleißfuß-Ideologen gegen die
Verkehrssicherheit durchgesetzt.» Er prognostizierte eine Zunahme
schwerer Unfälle. Der Verein Changing Cities warf dem Senat und vor
allem der CDU generell einseitige Politik zugunsten von Autofahrern
vor. «Die Stauprobleme, die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung,
die fehlende Verkehrssicherheit und das Problem der Klimaneutralität
verschlimmern sich dadurch nur.» 

Bonde ließ Schulwege prüfen 

Ursprünglich plante Bonde, an 25 Straßen Tempo 30 abzuschaffen. Sie
ließ dann allerdings nach eigenen Angaben prüfen, ob an den
fraglichen Straßenabschnitten sogenannte hochfrequentierte Schulwege
entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit für eine
Beibehaltung von Tempo 30 sprechen. Am Ende bleiben nun 23 Straßen. 

«Die Sicherheit von Schulwegen hat für uns absolute Priorität.
Deshalb wurden durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde
Einzelfallprüfungen an den Abschnitten vorgenommen, die aus anderen
Gründen kein Tempo 30 mehr erfordern», erklärte Bonde dazu. «Dabei

konnte an keinem Abschnitt ein hochfrequentierter Schulweg
festgestellt werden.» 

Noch kein Termin 

Wann genau die neuen Tempo-Regeln gelten, steht nicht fest. Nach
Angaben der Verkehrsverwaltung wird der Senatsbeschluss im Amtsblatt
veröffentlicht. Dann gibt es eine Anhörung von Polizei und Bezirken.
Kommen keine Einwände, folgt die Anordnung der neuen
Geschwindigkeitsregeln. Nötig ist dann ein «Verkehrszeichenplan», die

Umsetzung liegt bei den Bezirken.