Wirtschaftsweise Grimm: «Werden Leistungen kürzen müssen»

Diese Woche hat die Bundesregierung ein Gesetz für die Stabilisierung
der Renten für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Die
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor falschen Versprechen.

Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten finanziellen Lage der
Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auch
Leistungskürzungen für nötig. «Wir brauchen in der Renten-, Pflege-

und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen
wir uns wirklich leisten können und welche nicht», sagte sie der
Funke Mediengruppe. «Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die
man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor,
obwohl viele es könnten.»

Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. «Auf
Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht
anders aus», sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst
zu finanzieren, müsse das auch tun. «Sonst können wir das System
nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter
Leistungen werden kürzen müssen.» Schon jetzt lägen die
Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode
könnten sie auf 45 Prozent steigen, sagte Grimm.

Kritik von Grünen und SPD

Kritik an Grimm kam von SPD und Grünen. «Die neoliberale
Herangehensweise, die Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu suchen, ist jedenfalls
zu einfach gedacht und findet nicht unsere Zustimmung», sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, Frauen würden in
Altersarmut gestürzt, wenn die Rente weiter gekürzt werde. «Wir
müssen andere Stellschrauben in den Blick nehmen, zum Beispiel in dem
wir Menschen ermöglichen, überhaupt zu arbeiten. Wenn Frauen so viel
arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000
Vollzeitarbeitskräfte mehr.»

Stabiles Rentenniveau bis 2031

Das Bundeskabinett hat diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg
gebracht, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten
für Millionen Mütter auf den Weg gebracht. Damit fallen die Renten
dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern
von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei
Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.

Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen,
müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf
etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von
heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen - etwas mehr als erwartet.

Zu grundsätzlicheren Reformen, wie das Rentensystem auf Dauer bezahlt
werden soll, soll eine Kommission ab 2026 Vorschläge erarbeiten. Da
sind Union und SPD uneins.