Überteuerte Corona-Masken: Grüne schicken 90 Fragen an Merz

Die Corona-Pandemie ist seit Jahren vorbei, die Masken-Deals erregen
aber weiter die Gemüter. Die Grünen wenden sich nun an den Kanzler.

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu
umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise. Die
Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen schickten Merz
dazu 90 Fragen. Die Bundesregierung sei «belastbare Antworten bislang
schuldig» geblieben, heißt es in dem Anschreiben, das am Freitag
öffentlich wurde. 

Viele Antworten auf bisher offiziell gestellten Fragen seien
unvollständig oder ausweichend gewesen, teils seien sie mit
erheblicher Verzögerung übermittelt worden. Zudem würden weitere
parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushalts- und
Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht
unterstützt. «Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche

Vergabe milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne
hinreichende Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf
Schadensersatzforderungen gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf,
die dringend aufgeklärt werden müssen», erklärten die beiden
Grünen-Politiker. 

Gesamtschaden aus Maskengeschäften erfragt

Piechotta und Dahmen fragen detailliert nach, wie es zu den
Masken-Deals unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
kam, ob es eine «politische Einflussnahme durch Minister, Kabinett
und Kanzleramt» gab und welche Rolle einige Unternehmen wie der
münsterländische Logistiker Fiege spielten. Auch den Gesamtschaden
als Folge der Maskenbeschaffungen wollen die Grünen beziffert wissen
durch Zahlungen aus Vergleichen oder verlorenen Prozessen, noch
laufenden Verfahren oder unbrauchbar gewordene Masken. Auch wollen
die Grünen wissen, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an
die Unionsparteien geflossen ist. 

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Spahn
steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der Pandemie unter Druck. Das
Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung knapper Masken
eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen
hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten
Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund Milliardenrisiken.
Die von Spahn Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte
Sonderermittlerin Sudhof hatte in einem Bericht festgestellt, dass
Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der
CDU-Politiker rechtfertigte das damalige Krisenmanagement.