Umsturzpläne vor Gericht: Die «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß

Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reu
ß
ist ein Fall für die deutsche Justiz. Sie soll einen gewaltsamen
Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Wie alles begann.

Berlin (dpa) - Sogar mit Waffen wollten sie gegen das politische
System in Deutschland vorgehen: In Bayern sind drei Menschen
festgenommen worden, die zu einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger
»
um den inhaftierten Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören
sollen. Eine Chronologie von den Anfängen der Vereinigung über die
Sturmpläne auf das Reichstagsgebäude in Berlin bis zu den aktuellen
großen Terror-Prozessen:

Juli 2021

Die terroristische Vereinigung gründet sich mit dem Ziel, die
staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch
eine eigene Staatsform zu ersetzen. Unternehmer Heinrich XIII. Prinz
Reuß gilt als Rädelsführer der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Gr
uppe.
Die Szene, zu der auch «Selbstverwalter» gehören, zweifelt die
Legitimität der Bundesrepublik an.

August 2021

In der Vereinigung beginnen Planungen, mit einer bewaffneten Gruppe
in den Berliner Reichstag einzudringen. Ziel sei die Festnahme von
Bundestagsabgeordneten. Die Gruppe rekrutiert dafür militärisches
Personal, beschafft Ausrüstung und sorgt für Schießtrainings. Ab
Mitte April 2022 führt die Vereinigung dieses Vorhaben in einem
engeren Kreis fort.

September 2022

Der Plan der Terrorgruppe: Bis zu 16 Menschen sollen den Reichstag
erstürmen. Die damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit
Malsack-Winkemann führt dazu heute Mitbeschuldigte durch das
Regierungsviertel. Das geht aus Unterlagen des Bundesgerichtshofs
(BGH) hervor. Einer der Teilnehmer dokumentiert mit Fotos und Videos
das Paul-Löbe-Haus mit den Büros und Sitzungssälen der
Parlamentarier, dessen unterirdische Zugänge zu anderen Gebäuden,
einschließlich des Reichstags, und das Innere des Plenarsaals.

7. Dezember 2022

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in
Deutschland werden 25 Personen aus der Gruppe mutmaßlicher
«Reichsbürger» inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die
Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Unter den
Festgenommenen befinden sich neben Rädelsführer Prinz Reuß auch
Malsack-Winkemann.

Mai 2023

Die Zahl der Beschuldigten steigt auf 63 Personen. Zu diesem
Zeitpunkt befinden sich 26 Männer und Frauen aus der Gruppe um Prinz
Reuß in Untersuchungshaft.

August 2023

Die Sicherheitsbehörden stellen bis zu diesem Zeitpunkt 362
Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie Zehntausende
Munitionsteile sicher.

11. Dezember 2023

Die Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 18 Personen vor den
Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München, unter anderem
wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Ein Angeklagter stirbt nach schwerer Krankheit vor Prozessbeginn.
Gegen neun weitere Personen wird Anklage vor dem Oberlandesgericht
Stuttgart wegen versuchten Mordes erhoben. 

29. April 2024

In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder
des «militärischen Arms» der Gruppe. Es ist der erste von drei
Mammutprozessen gegen nun insgesamt 26 Teilnehmer der Gruppe. Dabei
handelt es sich um einen der größten Terror-Prozesse in der
Geschichte der Bundesrepublik. Längst ist klar: Ein Urteil liegt noch
in weiter Ferne - der Prozess dürfte noch viele Monate dauern.

21. Mai 2024

In einem zweiten Prozess stehen in Frankfurt am Main neben Reuß die
mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. Das Oberlandesgericht setzt
Verhandlungstermine bis Juli 2026 an. An mehr als 60 Prozesstagen
innerhalb eines Jahres kommt aber nur wenig über die mutmaßlich
gehorteten Waffen und Putschpläne heraus. Thema im Prozess ist unter
anderem die geplante Tötung des früheren Bundesgesundheitsministers
Jens Spahn (CDU) und Pläne für eine Neuaufstellung der Regierung.

18. Juni 2024

Vor dem Münchner Oberlandesgericht startet der bundesweit dritte
Prozess gegen acht mutmaßliche Gruppenmitglieder. Termine sind bis in
den Januar 2026 angesetzt.

August 2025

Spezialkräfte der Polizei verhaften drei mutmaßliche «Reichsbürger
»,
die zur Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Sie
werden seitens der Behörden verdächtigt, Mitglieder einer
terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt zu
haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen. Dabei geht es
auch um die Teilnahme an einem Schießtraining mit Kurz- und
Langwaffen auf einer ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr nahe
Bayreuth in Oberfranken.