Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze Von den dpa-Korrespondenten

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen
Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung
- mit Wirkung für viele Bürger.

Berlin (dpa) - Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat
die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg
gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden
können. «Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen
Gesetzen in dieser Wahlperiode», sagte ein Regierungssprecher in
Berlin.

Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz schon im Urlaub sein,
nun leitete der CDU-Chef aber doch noch die Sitzung mit der
Mammut-Agenda. Dass so viele Gesetze auf einmal auf der Tagesordnung
standen, liegt nach Angaben aus Regierungskreisen auch an Fristen für
den Bundesrat: So können sie bei der nächsten Sitzung im September
behandelt werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse: 

Rentenpaket

Der Bundestag soll bis Jahresende ein Gesetz für stabile Renten und
bessere Renten für Millionen Mütter beschließen. Konkret soll das
sogenannte Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden - das
beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen
Durchschnittslohn. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus
als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern ab 2027 statt zweieinhalb
Jahren bei der Rente drei Jahre Erziehungszeit angerechnet für
Kinder, die vor 1992 geboren sind.

Die Verbesserungen sollen mit Milliarden an Steuergeld bezahlt werden
- trotzdem müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf etwas
höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute
18,6 auf 18,8 Prozent steigen.

Gaspreis

Die Bundesregierung hat Pläne auf den Weg gebracht, um Unternehmen
und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage zu befreien.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer
Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro. Ein Vierpersonenhaushalt
könne damit je nach Verbrauch 30 bis 60 Euro im Jahr sparen. Die
Gasspeicherumlage soll künftig vom Bund finanziert werden. Laut
Gesetzentwurf macht diese Umlage derzeit für Haushaltskunden rund 2,4
Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus.

Deutschlandticket

Beim bundesweit gültigen Nahverkehrsticket droht im kommenden Jahr
erneut eine Preiserhöhung. Zwar beschloss das Kabinett, dass sich der
Bund auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen
kann. Das Geld reicht nach Angaben aus den Ländern aber nicht aus, um
erwartete Mehrkosten auszugleichen und den Preis stabil zu halten.

Bisher geben Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das
Ticket, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben abzufedern. Denn
die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer.
Festgeschrieben ist die Finanzierung aber nur noch für 2025. Das
Ticket wird nach Branchenangaben von rund 14 Millionen Menschen
genutzt und ermöglicht bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional-
und Nahverkehr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 auf 58 Euro im
Monat angehoben worden.

Pflege

Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, dafür sollen Pflegekräfte
mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. Künftig sollen
sie zum Beispiel Wunden versorgen und Diabetes behandeln - Dinge, die
bisher nur Ärztinnen und Ärzte dürfen. Außerdem sollen sie sich
weniger mit Formularen und Bürokratie beschäftigen müssen und so mehr

Zeit für die Pflegebedürftigen haben.

Schwarzarbeit

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche geraten Barbershops,
Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier. Ihre Beschäftigten sollen für
mögliche Kontrollen künftig immer den Personalausweis dabeihaben -
ähnlich wie bisher schon in der Baubranche und der Gastronomie.

Außerdem soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger gegen
schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität werden.
Geplant sind eine bessere digitale Vernetzung und ein besserer
Datenaustausch zwischen Behörden. Um die Justiz zu entlasten, soll
die Finanzkontrolle Betrugsfälle selbstständig ahnden können.

Aufbewahrungsfristen

Um großangelegten Steuerbetrug besser aufdecken zu können, sollen
Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
künftig zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Zu viel Bürokratie
fürchtet die Bundesregierung dadurch nicht - in den meisten Fällen
seien diese Belege ohnehin digital archiviert. Für alle anderen
Steuerpflichtigen gilt weiter eine Aufbewahrungsfrist von acht
Jahren.

Öffentliche Aufträge

Das Kabinett billigte das Tariftreuegesetz, das gute
Arbeitsbedingungen bei großen öffentlichen Aufträgen sichern soll.
Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Firmen
ihre Beschäftigten nach Tarifbedingungen bezahlen müssen. Sie müssen

damit Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten wie in
branchenüblichen Tarifverträgen gewähren. Aufträge zur Beschaffung

für die Bundeswehr sind ausgenommen.

Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller

und digitaler werden. Dafür sollen Wertgrenzen für Direktaufträge
erhöht werden. Ziel ist, dass zum Beispiel Gelder aus dem
Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur schnell
fließen können.

CO2-Speicherung

Um Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung eine
unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen. Dazu soll
auch ein Transportnetz ausgebaut werden. Reiche spricht von einem
«Meilenstein» auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie. Es geht
dabei vor allem um industrielle Prozesse, in denen sich
CO2-Emissionen nicht vermeiden lassen, wie in der Zement-, Kalk- und
Aluminiumindustrie.