Streit um Meldepflicht für psychisch Kranke
Ärzte sollen Patienten, die für die Allgemeinheit gefährlich werden
könnten, nach der Entlassung aus der Psychiatrie der Polizei melden.
Was würde die Polizei mit den Daten machen?
Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Psychisch Kranke, die für die
Allgemeinheit gefährlich werden könnten, sollen nach der Entlassung
aus der Psychiatrie künftig der Polizei gemeldet werden. Dafür soll
das Hessische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz geändert werden. Ärzte
sehen das äußert kritisch.
Auch die Polizei sieht kritische Punkte, obwohl sie die Idee
prinzipiell gut findet. «Wir brauchen diese Informationen», sagt Dirk
Peglow, hessischer Landesvorsitzender des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter. «Es ist wichtig, dass wir Kenntnis darüber haben,
wenn es Menschen gibt, die für andere eine Gefahr darstellen
könnten.»
«Das eigentliche Problem ist ein anderes»
Er sagt aber auch: «Sehr viel wichtiger wäre es, dass wir eine
flächendeckende psychiatrische Versorgung sicherstellen. Wir haben zu
wenig Plätze in den Psychiatrien und zu wenig Psychologen.» Die
Polizei könne die psychischen Probleme der Menschen schließlich nicht
lösen.
Dass in der Debatte um das Gesetz vor allem über die Polizei geredet
wird, ärgert Peglow. «Das eigentliche Problem ist ein anderes -
nämlich die mangelhafte Versorgung. Darüber müssen wir sprechen.»
Wichtig ist ihm, zu betonen, dass es keineswegs um alle psychisch
Kranken geht, sondern ausschließlich um Menschen, von denen nach
Einschätzung der behandelnden Ärzte eine Fremdgefährdung ausgeht.
Wenn diese Menschen nicht länger untergebracht werden können, weil
die Plätze fehlen, «dann entlassen wir sie in die Unbetreutheit.» Das
sei ein Problem: sowohl für die Allgemeinheit als auch für die
Betroffenen.
Keine Kapazitäten um «hinterherzurennen»
Dass die Polizei von potenziell gefährlichen psychisch Kranken weiß,
sei wichtig, um in Fall einer Bedrohungslage die Gefahr richtig
einschätzen zu können. «Je mehr wir wissen, desto besser können wir
reagieren», sagt Peglow. Utopisch sei aber die Vorstellung, dass die
Polizei diesen Menschen «hinterherrennt». Dafür gebe es nicht genug
Kapazitäten.
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