Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern.
Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere
Ideen laut.

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der
SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine
Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare
Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die
Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben», sagte
der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«Berlin direkt
Sommerinterview».

SPD-Chefin Bas hält Steuererhöhung für vorstellbar

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt deutlich gemacht,
dass sie zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und
Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen für vorstellbar hält. Um
steigende Beiträge zu verhindern, seien Reformen und höhere
staatliche Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Vorsitzende dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Koalition hat für diese
Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das
dauerhaft funktionieren kann.»

CSU-Chef setzt auf mehr Wirtschaftswachstum 

Söder betonte, die Koalition habe «gerade erst die Steuern gesenkt»
und zusätzliche Schulden gemacht. «Man kann nicht ernsthaft sagen,
wenn man Schulden macht, von der Planung her bis zu 500 Milliarden,
dann will man noch Steuern erhöhen.» Um die Leistungsfähigkeit des
Staates zu verbessern und mehr Steuereinnahmen zu generieren, brauche
es wieder Wirtschaftswachstum.

Das gelinge vor allem, indem mehr Leute in Arbeit kämen, sagte Söder.
Entscheidend sei dabei eine «komplette Veränderung des Bürgergelds»

in zweierlei Weise: «Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder
Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.» 

Söder fordert generell kein Bürgergeld mehr für Ukrainer 

Zudem sprach sich Söder dafür aus, dass die in Deutschland lebenden
Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, «und zwar am besten
nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle». Union und
SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass
nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr
erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit den neuen
US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und
die Koalition brauche ein «Update, was wirtschaftlich notwendig ist».